Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Stille SMS

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Moin Moin,

amsel wrote:
> Am 29.02.2012 19:42 schrieb "Rolf Noch" <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>:
> http://www.heise.de/mobil/meldung/NRW-Polizei-verschickte-2010-rund-250-000-Stille-SMS-1383779.html
>> Ist schon erschrecken viel, muss ich mal so feststellen.
>>
> 
> Finde ich gar nicht.
> Kommt darauf an an wen und warum.
> 
> Laut der Antwort auf die Anfrage, betraf es bei den rund 25k Impulse 2,5k
> Persone (!) in fast 800 Verfahren.
> Also 10 Impulse pro Person und pro Verfahren etwas um 300.
> Außerdem wird von SCHWERWIEGENDEN Taten gesprochen.
> Ohne Frage ist viel. Aber eine konkrete Einschätzung nicht möglich.

2.5k Personen sind auf jeden Fall ne Menge und ich denke zu viele für
*schwerwiegende* Straftaten! Soviel 'harte Jungs' haben wir doch gar
nicht. Ausserdem sind es doch immer wieder BTM-Verfahren, bei denen
Überwachung eingesetzt wird. Und das sind eben *keine* so
schwerwiegenden Taten, das man solche Massnahmen rechtfertigen kann!
Und für eine Verfolgung o.ä. scheinen mir 10 Impulse wieder etwas wenig.
Kann es nicht sein, das damit mal geguckt wird, wo ist den das eine
Handy gerade, und wo das andere, bis man einen gefunden hat, den man
einer Übergabe o.ä. verdächtigen kann? (jeder ist natürlich frei, sich
auch noch andere Szenerien auszudenken;)

Die Nutzung von 'stillen SMS' ist einfach die Ausnutzung einer
Gesetzeslücke und zeigt wieder einmal das die Devise ist: wenn etwas zur
Überwachung zu nutzen ist, dann wird es auch gemacht.

Ich finde es völlig nachvollziehbar, das Polizei/VS und andere gerne so
viele Infos wie möglich zu Szenarien und Personen hätten, ganz im
CSI-Style, aber genauso nachvollziehbar sollte es sein, das ganz viele
Leute eben nicht wollen, das ihre elektronischen Spiel- und Nutzzeuge wg
Dual-use auch als Wanzen ge- und missbraucht werden.
Dazu sollte mal abgestimmt werden und die Mehrheit entscheidet dann.

Trotzdem Grüße;)

Frank