[Nrw-ak-innenpolitik] [Fwd: Bürgerbegehren: 152 Initiatoren fordern Reform]

[Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>]

-------- Original-Nachricht --------

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 61/11
Köln, 17.11.2011



Bürgerbegehren: 152 Initiatoren fordern Reform
Anhörung zu Vereinfachung der Spielregeln morgen im Landtag

152 Initiatoren von Bürgerbegehren fordern eine umfassende Reform der Spielregeln für 
kommunale Bürgerbegehren. Einen entsprechenden Aufruf hat die Initiative "Mehr 
Demokratie" heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Unterzeichner fordern, dass die 
Wähler über die gleichen Fragen entscheiden dürfen wie ihre Vertreter im Rat. Die Bürger 
sollen hierbei auch nicht mehr durch Fristen zeitlich eingeschränkt und durch unerfüllbare 
Anforderungen an die Gestaltung der Unterschriftenliste behindert werden. Außerdem wird 
eine Abschaffung der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gefordert. Der 
Kommunalausschuss des Landtags führt morgen eine Expertenanhörung zu den 
Reformvorschlägen von Landesregierung und Linken durch. 

"Die hohe Zahl der Aufruf-Unterstützer zeigt, dass es einen großen Reformbedarf gibt", 
sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Viele der 
Unterzeichner seien mit ihren Begehren selber an den hohen Anforderungen für direkt-
demokratische Initiativen gescheitert. Laut Mehr Demokratie werden in NRW rund 40 
Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist wegen 
Nichterreichens der Abstimmungshürde ungültig. 

SPD, Grüne und Linke wollen durch die Senkung von Hürden die Erfolgschancen für 
Bürgerbegehren verbessern. So will die Landesregierung Bürgerbegehren zu 
Stadtentwicklungsfragen ermöglichen und die Folgekosten von Bürgerbegehren durch die 
Verwaltungen ermitteln lassen. Bisher mussten diese Kosten von den 
Bürgerbegehrensinitiatoren selber berechnet werden, was häufig zu Streit über die 
Kostenfrage und damit zur Unzulässigkeit von Bürgerbegehren führte. Bei 
Bürgerentscheiden will die Landesregierung die Abstimmungshürde senken. Statt bisher 20 
Prozent benötigen Bürgerbegehren in Orten ab 50.000 Einwohnern in Zukunft nur noch die 
Zustimmung von 15 Prozent, in Städten ab 100.000 Einwohnern die Unterstützung von zehn 
Prozent der Stimmberechtigten. Natürlich benötigt jedes Bürgerbegehren für einen Erfolg 
weiterhin die Mehrheit der Abstimmenden. 

"Der Landtag ist auf dem richtigen Weg, es fehlen aber noch einige Meilensteine", 
kommentierte Slonka die Reformpläne. Mehr Demokratie fordert so etwa, das 
Zustimmungsquorum ganz abzuschaffen. Bürgerentscheide sollen anders als bisher auch 
Großprojekte wie den Ausbau von Häfen oder Flughäfen zum Thema haben können. 
Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse sollen solange möglich sein, wie auch die Räte ihre 
eigenen Beschlüsse wieder aufheben können. Bisher gilt hier eine Frist von längstens drei 
Monaten. Zur Beratung von Bürgerbegehren, Verwaltungen und Politik schlägt Mehr 
Demokratie die Einsetzung einer Ombudsperson bei der Landesregierung vor.

Der Aufruf für bürgerfreundliche Bürgerbegehren kann ab heute auch online auf der 
Internetseite von Mehr Demokratie unterzeichnet werden. 

Mehr Informationen: Mehr Demokratie NRW
http://www.nrw.mehr-demokratie.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
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