[Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Claus Palm <palm.claus AT vdi.de>]

Title: Innenpolitik

Hallo,

hier ist schon mal eine Erläuterung zum Thema "Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" für den Arguliner bzw. als Argumentationshilfe für die LMV. Ich wußte nur nicht wo das jetzt hingehört.

Claus

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Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, daß es in Deutschland etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge gibt.

Eine Duldung ist nach dem Ausländergesetz nichts anderes als eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung und somit kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel. Der Aufenthalt wird lediglich hingenommen, weil die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.

Rechtliche Gründe können vorliegen,  wenn der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes Vorrang hat oder wenn internationale Menschenrechtsabkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta dem entgegenstehen. Tatsächliche Gründe sind z.B. Staatenlosigkeit, das Fehlen gültiger Reisedokumente oder die Weigerung der Aufnahme durch das Herkunftsland.

Ein großer Teil der betroffenen Menschen lebt seit vielen Jahren in Deutschland ohne eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und somit weder Rechtssicherheit noch eine Lebensperspektive. Die Hürden für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus sind sehr hoch und unter anderem an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes gebunden. Diese Hürden können viele Flüchtlinge nicht überwinden, da z.B. die Anforderungen an die unabhängige Unterhaltssicherung, lt. Flüchtlingsrat NRW, weit über die geltenden Sozialhilfesätze hinausgehen. Darüberhinaus sind alte Menschen, Kranke, Traumatisierte, Behinderte, unbegleitete Minderjährige, Alleinerziehende sowie pflegende Angehörige häufig gar nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt sebständig zu bestreiten.

Deshalb ist eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung als humanitärer Akt zu sehen, der nicht allein aus monetären Erwägungen heraus beurteilt werden darf.

Einflußmöglichkeiten der Landespolitik bestehen in Ausführungserlassen durch das Innenministerium sowie im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz.

Diese Forderung greift Forderungen des Flüchtlingsrat NRW, der Caritas, der Diakonie und der Integrations- und Ausländerbeauftragten der  Länder auf.