[Nrw-ak-innenpolitik] Programmpunkt: Leistungsgerechte Beurteilung

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Hallo liebe Innenpolitiker,

 

Simone und ich haben uns gerade über Mumble zusammengesetzt und oben genannten Programmpunkt erarbeitet bzw. verfeinert. Ich gebe hier mal den Text bekannt:

 

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Programmpunkt leistungsgerechte Beurteilung von Beamten:

 

Das Beamtenrecht in NRW bedarf in vielerlei Hinsicht einer umfassenden Reform. Insbesondere ist hier das System der Beamtenbeurteilungen aufzuführen. Im Bereich der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes herrscht sicher nicht selten eine große Diskrepanz zwischen den tatsächlichen und den beurteilten Leistungen. Dies führt zu großen Frustrationen und einer verständlichen Demotivation, welche nicht zuletzt auch die Bürger zu spüren bekommen.

 

Derzeit werden die Beamten überwiegend durch Vorgesetzte beurteilt, die den zu beurteilenden Beamten häufig gar nicht bei der Arbeit sehen, sondern nur aus der „Aktenlage“ heraus entscheiden. Auch werden bereits formulierte, gute Beurteilungen vom nächst höheren Vorgesetzten, welcher den Beamten meist nicht mal persönlich kennt, aufgrund der Haushaltslage wieder zurückgenommen, da von einer guten Beurteilung auch die nächste Beförderung abhängig ist, was dann wiederrum mehr Geld kosten würde. Nicht selten hängen gute Beurteilungen und damit die Beförderung nicht mit der tatsächlichen Leistung des Beamten zusammen, sondern damit, wie lange er schon auf die nächste Beförderung warten musste (ganz nach dem Motto: „Wer mit der Beförderung an der Reihe ist, bekommt eine gute Beurteilung, auch wenn die Leistung dies nicht rechtfertigt!“). Dies führt zu noch mehr Frustration bei den verbleibenden, motivierten Beamten, da sie für ihre gute Leistung keine Anerkennung bekommen.

 

Daher setzen wir uns für eine umfassenden Reform des Beurteilungsprozesses ein. Wir streben eine Anlehnung an die aus der Privatwirtschaft bekannten 360 Grad Beurteilung an. Der Vorgesetzte allein soll nicht über die Beurteilung eines Beamten entscheiden dürfen. Vielmehr sind u.a. auch Einschätzungen der Kollegen und Bürger mit in die Beurteilung einzubeziehen. Der Einfluss des nächst höheren Vorgesetzen auf die Beurteilung muss auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

 

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Ich hoffe, das trifft soweit auf Eure Zustimmung. Da heute der letzt Tag für die Einreichung von Modulen ist, werde ich den Text nach Absprache mit Simone gleich auf die entsprechende Seite als Modul 10.13 einfügen. Der Text ist wohl noch nicht perfekt, aber ich denke Änderungen an der Formulierung können wohl auch nachträglich noch geändert werden.

 

Gruß

Dirk