[Nrw-ak-innenpolitik] Pressemitteilung zum Fall Jalloh in Dessau

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Ahoi Piraten,

 

so, da die Mailinglisten jetzt wieder zu funktionieren scheinen, starte ich mal einen zweiten Versuch. Ich hoffe, diesmal kommt die Mail durch!

 

 

 

Im Anhang habe ich auf Bitten von Teiler eine Pressemitteilung verfasst. Dies ist quasi der erste Entwurf und nicht zwangsläufig die Endfassung.

 

@Listenkandidaten:

 

Da ich die Mitteilung im Namen von uns Kandidaten verfasst habe, möchte ich Euch bitten, mir und der AG Presse mitzuteilen, ob diese Mitteilung den allgemeinen Konsens von uns Kandidaten trifft oder ob es dazu widersprüchliche Meinungen gibt.

 

@Simone:

 

Ich habe mir erlaubt einfach mal Deinen Namen unter das Zitat zu setzen. Wenn Du das nicht möchtest, kannst Du dem natürlich gerne widersprechen. Hab Dich einfach mal genommen, weil Du ja auch an dem Thema mitgearbeitet hast und Dich am Do. ja auch eventuell mit Prof. Feltes zu diesem Thema treffen möchtest.

 

@AG Presse:

 

Euch möchte ich bitten, diese Mitteilung, falls nötig, noch zu verbessern bzw. zu verfeinern. Falls Änderungen gemacht wurden, diese nochmals von uns gegenlesen zu lassen und die Mitteilung am Besten noch heute über die Entsprechenden Stellen in Umlauf zu bringen, wenn von den anderen Kandidaten mehrheitlich das OK kommt.

 

Schöne Grüße

Dirk

Die Listenkandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW begrüßen die 
Entscheidung des BGH, in welcher dieser den Freispruch 
gegen den Dienstgruppenleiter im Jalloh-Fall aufhob. Im Jahr 2005 verbrannte 
der 23-jähige Asylbewerber Oury Jalloh im Gewahrsam der 
Dessauer Polizei, während er gefesselt auf einer Liege in seiner Zelle lag. 
Trotz des Feueralarms reagierte der Dienstgruppenleiter nicht.
Stattdessen schaltete er den Alarm sogar mehrere Male wieder ab, bevor er die 
gefährliche Situation erkannte. Laut BGH gibt es 
"wesentliche Lücken in der Beweislage", welche es zu klären gilt. Diese 
Lücken entstanden nicht zuletzt durch die Aussagen des 
angeklagten Polizeibeamten und dessen Kollegen, die als Zeugen am Prozess 
beteiligt waren.
Dieser und ähnliche Fälle sind es, die das Vertrauen der Bevölkerung in die 
Polizei immer weiter zerstören, wenn es um Sachverhalte geht,
bei denen Polizeibeamte einer Straftat verdächtigt werden. Selbst Amnesty 
International bemängelt schon seit langem, dass es in Deutschland,
im Gegensatz zu den meisten anderen demokratischen Staaten, noch immer keine 
unabhängige Behörde gibt, die bei vermeintlichen Straftaten 
von Polizeibeamten ermittelt.
"Auch ich begrüße dieses Urteil.", so Dirk Schatz, Platz 3 der Landesliste 
und selbst Polizeibeamter. "Unabhängig von der Schuld oder 
Unschuld des Kollegen in Dessau halte ich es für ein falsches Signal an die 
Bevölkerung, wenn entscheidende Punkte eines solch 
tragischen Geschehens nicht lückenlos aufgeklärt werden und dieser Umstand 
durch eine falsch verstandene Solidarität unter Kollegen 
eventuell noch gefördert wird. Für mich ist es unverständlich, dass einige, 
wenige schwarze Schafe nicht verstehen wollen, welch 
nachhaltiger Schaden durch ihr Verhalten für den Ruf der Polizei in ganz 
Deutschland entsteht. Und das obwohl die meisten anderen 
Beamten tagtäglich alles dafür tun, den zu Recht guten Ruf der Polizei in 
Deutschland zu verteidigen."
Simone Brand, ebenfalls Listenkandidatin der Piratenpartei in NRW und Platz 4 
Landesliste, meint:" Auch ich bin der Ansicht, dass es 
einer unabhängigen Behörde bedarf, welche die Ermittlungen in solchen Fällen 
aufnehmen sollte. Ein solcher Programmpunkt ist vom 
Arbeitskreis Innenpolitik, in dem auch ich mitarbeite, bereits erarbeitet 
worden. Ich bin sehr sicher, dass dieser Punkt
auf der im Januar stattfindenden Landesmitgliederversammlung auch von der 
Parteibasis als Programmpunkt unseres Wahlprogrammes für die 
Landtagswahl im Mai verabschiedet wird."