nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-ak-innenpolitik mailing list
Listenarchiv
- From: Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT googlemail.com>
- To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] GEZ
- Date: Wed, 23 Dec 2009 10:57:29 +0100
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- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik>
- List-id: <nrw-ak-innenpolitik.lists.piratenpartei.de>
Hallo Liste!
Auf unserer NRW-Liste kam von ThePrivateer eine Mail zu GEZ, daraus habe ich für uns mal einen Programmpunkt gebastelt:
Buzzwords
* GEZ
* Schnüffler, Spione, Mafia
Programmpunkt
Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Kompetenzüberschreitungen von GEZ-Mitarbeitern und Beauftragten frühzeitig erkannt werden und diesen rechtzeitig entgegengewirkt werde kann. Hierzu ist insbesondere eine entsprechende Sensibilisierung der Mitarbeitern in den kommunalen Meldebehörden erforderlich.
Begründung
Wie zuletzt durch den Datenschutzbeauftragten Sachsens (Andreas Schurig) in seinem Tätigkeitsbericht 2009 dokumentiert hat, überschreiten die Mitarbeiter und Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) häufig ihre Kompetenzen. In einigen Fällen wurde die Polizei eingeschaltet, nur um an Meldedaten zu gelangen, in anderen Fällen wurden pauschal Meldedaten ohne konkrete Verdachtsfälle erhoben.
Quellen
* http://winfuture.de/news,52358.html
* http://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/oeb/taetigkeitsberichte/14-TB.pdf (Seite 44 ff.)
* http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf (§8)
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Mit freundlichem Gruß,
[[Benutzer:Till_Neuhaus|Till]]
Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW
Stammtisch Castrop-Rauxel | Crew: Frei!beuter
- [Nrw-ak-innenpolitik] GEZ, Till Neuhaus, 23.12.2009
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