[Nrw-ak-innenpolitik] Flüchtlingspolitik

[Claus Palm <palm.claus AT vdi.de>]

Hallo,

mein Name ist Claus Palm, ich bin Pirat aus Unna und Mitglied bei 
amnesty international. Ich habe euch Ende November eine Zusammenfassung 
der Forderungen von ai an die Politik in Deutschland geschickt.

In eurem Protokoll vom 01.12.2009 steht, daß Ausländer-, Asyl- und 
Flüchtlingswesen nicht in die Kompetenz des Landes fällt. Das ist so 
nicht ganz richtig.

Asylberwerberleistungsgesetz und Aufenthaltsgesetz sind Bundesgesetze. 
Aber bei Fragen zum Bleiberecht und zu Rückführungsmaßnahmen bzw. 
Abschiebungen, hat die Landespolitik einen erheblichen Einfluß.

Wenn das Thema für euch noch interessant ist möchte ich mich da gerne 
etwas mehr einbringen und mithelfen, einen Piratenstandpunkt hierzu zu 
erarbeiten. Allerdings wird mir voraussichtlich die Zeit fehlen zu 
lokalen Treffen zu kommen.

Zum Thema Polizei möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die 
Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für eine 
objektive Untersuchung von Vorwürfen gegen die Polizei unabdingbar ist. 
Ich denke diesen Punkt sollten wir auf jeden Fall in unser Wahlprogramm 
aufnehmen.

Claus