[Nrw-ak-innenpolitik] Wahlprogramm | Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Moin NRW-Piraten,

momentan wird folgendes u.a. im AK Innenpolitik diskutiert:
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie -Paket von Anträgen
Landtagswahlprogramm NRW 2010
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/Antr%C3%A4ge/LTW_NRW_2010/B%C3%BCrgerbeteiligungDirekteDemokratie

Bei einzelnen Anträgen besteht noch Diskussionsbedarf und es werden
alternative Formulierungen gesucht, vgl. die jeweiligen Diskussionseiten
im Wiki.

Des weiteren stelle ich folgende Punkte zur Diskussion um dieses Kapitel
inhaltlich zu erweitern:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Robi.kraus/Antr%C3%A4ge/LTW_NRW_2010/B%C3%BCrgerbeteiligungDirekteDemokratie
"
    * Vorschlag: "Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie" umbenennen zu
"Partizipatorische & Direkte Demokratie"
    * Vorschlag: neues Kapitel "Bürger- & Volkshaushalt" (BHH bzw. VHH);
          o Kommunal: Kann man per Gemeindeordnung die Einrichtug eines
BHH vorschreiben?
          o Land: Ist es sinnvoll auf Landesebene einen VHH einzurichten?
    * Vorschlag: neues Kapitel "Informations- und Akteneinsichtsrechte",
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie: "Im erweiterten
Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der
Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von
direkter Demokratie."
    * Vorschlag: neues Kapitel "Liquid-Democracy"; vgl. liqd.de
"

Haben Piraten(gruppen) schon Ideen/ Programmentwürfe dazu? -Wenn ja
meldet euch doch und lasst uns gemeinsam ein konsensfähiges Wahlprogramm
erstellen!

@Fukami machst du mit "Mehr Demokratie" noch einen Termin aus bzw. ist
der überhaupt noch nötig?

Ciao
Pascal aka robi.kraus
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