[AK Gesundheit NRW] Futter für Euch (Achtung, möglicherweise schwer verdaulich)

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

Wohl eben im BuVo beschlossen:

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603

»/'Rauchfrei' im Sinne dieses Antrages bezieht auch explizit die 
sogenannte E-Zigarette mit ein. Die Benutzung von E-Zigaretten war zwar in 
Neumarkt ebenfalls schon nicht in der Halle erlaubt, jedoch wurde das 
nicht eingehalten. Die Passivbelastung durch eine E-Zigarette ist, soweit 
bisher bekannt, geringer. Auch der olfaktorische Belästigungsgrad ist 
signifikant niedriger. Eine Belastung von Dritten durch die trotzdem 
freigesetzten, jedoch nunmehr geruchlich unauffälligen, Schadstoffe kann 
nicht ausgeschlossen werden. Die immer noch aktuelle Empfehlung des BfR 
vom Mai 2012 lautet daher E-Zigaretten für den Nichtraucherschutz mit 
Zigaretten
gleichzusetzen [1,2]. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ist 
unabhängig von der programmatischen Regulierungsfrage für E-Zigaretten 
zu sehen./«

Hier noch das Protokollpad dazu: 
https://buvo12.piratenpad.de/2013-10-30-Bundesvorstandssitzung

Inwieweit ein solcher Beschluss rechtsgültig ist, entzieht sich meiner 
Kenntnis. Aber die Signalwirkung find ich schon ... beeindruckend?!

Ciao

Achim