Re: [NRW-AK-Drogen] Lukas Lamla (Piratenfraktion NRW): ein Appell für Cannabis Legalisierung in Huffington Post

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Ahoi,
Am 29.07.2014 12:04, schrieb Enterhaken:
> wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, wurde letzte Woche ein
> wegweisendes Urteil in Sachen Cannabis Entkriminalisierung gefällt: drei
> von insgesamt fünf Klägern (Schmerzkrankepatienten) bekamen Recht beim
> Verwaltungsgericht Köln und dürfen jetzt Hanf zu hause anbauen.
Soweit ich weiß, gibt es bis heute keine Genehmigung...


Mit diesen Entscheidungen ist das Verwaltungsgericht Köln einen
wichtigen Schritt über seine Entscheidung aus dem Jahr 2011 und über die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 11. Juni 2014
hinausgegangen. In diesen Entscheidungen waren die Eigenanbauverbote der
Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, zwar auch für rechtswidrig
erklärt worden. In den Urteilen hatten die Gerichte aber der
Bundesrepublik Deutschland noch Ermessen auch hinsichtlich der „Ob“
eines Eigenanbaus bei den schwerkranken Patienten ohne
Therapiealternative eingeräumt. Da das Bundesministerium für Gesundheit
die zuständige Behörde, das Bundesamt für Arzneimitteln, angewiesen hat,
keine Eigenanbau-Erlaubnis zu erteilen, ist zu befürchten, dass das
Ermessen stets zu Ungunsten der Patienten angewandt wird.

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2545-verwaltungsgericht-koeln-hilft-schwerkranken-patienten-die-cannabis-selbst-anbauen-muessen


> Die Fraktion hat dieses Ereignis mit einer Pressemitteilung ausdrücklich
> begrüßt und weitere Maßnahmen bei der Legalisierung gefordert:


-- 
Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls

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