[NRW-AK-Drogen] Fw: Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für Entkriminalisierung von Marihuana

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To: hamm AT lists.piratenpartei.de

Sent: Monday, March 10, 2014 1:55 PM

Subject: [Pressevernetzung] Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für Entkriminalisierung von Marihuana

Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN für Entkriminalisierung von Marihuana

Die Piraten fordern die Entkriminalisierung von Marihuana.

Martin Böckel, Listenplatz 2 der Piraten in Hamm: "Aus Portugal  ist bekannt, dass die Entkriminalisierung von Drogenbesitz erhebliche, positive Auswirkungen auf die Suchtbekämpfung hat. Die gesundheitlichen Erfolge sind immens. [1] Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen und den Konsum von Marihuana entkriminalisieren. Entkriminalisierung bedeutet, dass der Besitz nicht mehr strafbar ist, sondern höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Inzwischen haben sogar über 100 deutsche Strafrechtsprofessoren dies erkannt und fordern in einer Petition die Entkriminalisierung von Marihuana. Das bedeutet, dass vierzig Prozent aller Strafrechtsprofessoren sich für die Entkriminalisierung einsetzen. Das ist enorm und zeigt, dass wir als Piraten mit unserer Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind." [5]

                                   

Am dritten März berichtete der Westfälischer Anzeiger über einen "Mega- Drogenhandel". 3,5 Tonnen Marihuana wurden durch Polizisten sicher gestellt . Der Fund fand bei Kreuztal in der Nähe von Siegen statt. Dabei wurden zunächst 10 Kilogramm Drogen in einem Schuppen entdeckt. Anschließend wurde ein aus Italien stammender Lastkraftwagen durchsucht, wobei die Rauschgift-Spürhunde auf Drogen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen stießen. Beide Lastwagenfahrer und drei weitere Männer im Alter von 21 bis 56 Jahren wurden festgenommen. Woher die Drogen stammen ist nicht bekannt. Die fünf Männer wurden mittlerweile in Untersuchungshaft genommen.[2]

                                   

Der Konsum von Cannabis und der Anbau von Cannabis nehmen in Deutschland rapide zu. Zwischen 2 und 4 Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig Cannabis. 

Selbst der private Anbau boomt. Denn mit den Drogen kann viel Geld verdient werden. Dennoch scheuen viele Menschen sich davor, Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu besorgen, da die Beimischungen gesundheitsschädlich sein können.[3] Im Vergleich zu Alkohol ist Cannabis jedoch physisch betrachtet weniger schädlich. Und die Kosten, die für die Regeneration und Heilung von Alkoholproblemen für die Gesellschaft entstehen, sind um ein Vielfaches höher als für die Heilung von durch Marihuana verursachten Problemen. 

Der Konsument ist auch nicht das Problem, sondern die strafrechtliche Behandlung. Es heißt in einer Petition von mehr als 100 Strafrechts- Professoren: "Jedes Jahr werden Milliarden-Beträge für die Strafverfolgung aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden könnten." Daher gibt es eine Petition dieser Strafrechts-Professoren, in der gefordert wird, die Strafbefreiung für Drogenkonsumenten zu überprüfen. Es heißt dort wörtlich: "Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem." Die Professoren fordern eine Kommission, die die Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen soll. [4]

Ralf Kern von den Piraten in Hamm: "Bereits seit Jahren fordern wir eine Suchtpolitik im Gegensatz zu einer herkömmlichen Drogenpolitik. Nicht der Konsument ist das Problem, sondern die Kriminalisierung und das Hinausdrängen in illegale Strukturen. Das führt zu einem Markt für die organisierte Kriminalität. Am Beispiel von Mexiko ist sehr gut erkennbar wohin das führen kann. Allein das ist ein ausreichender Grund Marihuana zu entkriminalisieren. hinzu kommt aber auch noch, dass die Auswirkungen vom Marihuana-Konsum im Vergleich zu den Auswirkungen von anderen Drogen, wie zum Beispiel Alkohol, weniger schädlich ausfallen." [5] Wir laden jeden, der mit uns darüber sprechen möchte am 19.3.2014 um 19 Uhr ins Jonathan auf der Hammer Meile ein.

[1] http://www.cato.org/publications/white-paper/drug-decriminalization-portugal-lessons-creating-fair-successful-dru

[2] http://www.wa.de/nachrichten/deutschland/tonnen-mega-drogenhandel-geplatzt-zr-3394708.html

[3] http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/strafrechtler-fordern-cannabis-legalisierung-in-deutschland-34b52-51ca-17-1715233.html

[4] http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/sollte-hasch-konsum-in-deutschland-legalisiert-werden-34b52-51ca-19-1715459.html

[5] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Entkriminalisierung_der_Konsumenten

Piraten in Hamm:

Martin Kesztyüs

Telefon: 017648310835

info AT piratenpartei-hamm.de

http://piraten-hamm.de

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

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und für den Bund:

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."