[NRW-AK-Drogen] Dampfe: Lobbyismus pur und verfassungsfeindliches Wirken der EU-Kommission

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha J

 

Seit einigen Tagen kocht die Dampfgemeinde – nicht wegen des ignoranten Piraten-BuVos ;) sondern wegen der EU-Kommission zur TPD. Unten einmal die Übersetzung des an Dr. Farsalinos geleakten Dokumentes. Ende letzter Woche hat die Europäische Kommission ein vertraulichen neuen Vorschlag zur Regulierung der E-Zigaretten in Umlauf gebracht.

 

Das Dokument wurde nur an diejenigen verschickt, die für die Zukunft von E-Zigaretten hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandeln -. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates.

 

In Kurzform: BigPharma & BigTobacco dürfen sich die Hände reiben, da am Ende nur Einweg-Dampfen mit kleinen vorgefüllten Kartuschen mit Nikotingeschmack ermöglichen würden.

 

Darin enthalten (unter 5.) eine sehr bedenkliche Passage:

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d) any form of public or private contribution to radio programmes with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes is prohibited; e) any form of public or private contribution to any event, activity or individual with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes and involving or taking place in several Member States or otherwise having cross-border effects is prohibited

 

d) jede Form von öffentlichen oder privaten Beiträgen zu Radioprogrammen mit der Absicht oder der direkten oder indirekten Wirkung der Befürwortung elektronischer Zigaretten ist verboten;

e) jede Form von öffentlicher oder privater Beteiligung an jeglicher Veranstaltung, Aktivität oder individuellen Unternehmung, die das Ziel oder die direkte oder indirekte Wirkung hat, Elektronische Zigaretten zu fördern und unter Einbeziehung mehrerer Mitgliedstaaten stattfindet oder anderweitige grenzüberschreitende Wirkung hat, ist untersagt.

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Das würde z.B. bedeuten das Foren, Webseiten oder YouTube-Reviews in denen E-Zigaretten positiv vorgestellt werden verboten wären.

 

Vorschlag eines Verbotes der freien Meinungsäusserung von Privatpersonen - Bürgern der EU. Einwohnern souveräner, demokratischer Staaten. Mal so nebenbei in einer "Tabakproduktrichtlinie" (!) der EU. Über ein Produkt, das noch nicht einmal illegal ist.

 

Und hier nun die Übersetzung mit Links zum Original und von da zum Originaldokument

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Dr. Farsalinos über die Machenschaften der EU-Kommission beim Trilog.

 

-Übersetzung-

 

Krieg innerhalb der EU: Europäische Kommission handelt in Bezug auf E-Zigaretten entgegen dem Beschluss des Europäischen Parlaments

 

Es scheint, dass neben einer Gesundheitskatastrophe, das Thema Entwürfe zur E-Zigarette der Europäischen Kommission ein politischer Skandal wird. Es ist nur 48 Tage her als das Europäische Parlament für amendment170 über E-Zigaretten Regulierung abstimmte. Das sollte die Grundlage jeder weiteren Verhandlungen sein, mit dem Ziel Verbesserungen zu machen und diese Änderung in die Verordnung zu übernehmen. Stattdessen hat die Europäische Kommission vollständig den Willen und die Abstimmung im Parlament umgangen und hat einen völlig neue Vorschlag eingebracht. Hier sind die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Vorschlägen

 

+ Europäisches Parlament: maximale Konzentration von 30mg/ml Nikotin

- Europäische Kommission: maximale Konzentration von 20mg/ml Nikotin

 

+ Europäisches Parlament: Aromen erlaubt

- Europäische Kommission: Aromen verboten (außer den in NRTs vorhanden)

 

+ Europäisches Parlament: keine Beschränkung Nachfülliquids

- Europäische Kommission: Nachfülliquids verboten

 

+ Europäisches Parlament: keine Beschränkung auf Geräten

- Europäische Kommission: nachfüllbare Verdampfer verboten, nur Einweg Cartos erlaubt

 

+ Europäisches Parlament: keine Beschränkung auf grenzüberschreitende Verkäufe

- Europäische Kommission: grenzüberschreitende Verkäufe verboten

 

+ Europäisches Parlament: Anfrage zur Liste der Zutaten und Emissionsbericht

- Europäische Kommission: e-Zigaretten frei von Verunreinigungen sein

 

+ Europäisches Parlament: Werbung verboten

- Europäische Kommission: Werbung verboten

 

Es ist offensichtlich das der Vorschlag der Kommission in fast jedem Aspekt der Änderung widerspricht die durch das Parlament gewählt wurde. Dies müsste ein Skandal werden, denn es zeigt die Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Europaabgeordneten und ist ein Versuch, alle Verfahren zu umgehen um eine fragwürdige Vorgabe zur Illegalisierung E-Zigaretten einzubringen.

Beispielsweise wird erwartet dass sie E-Zigaretten frei von Verunreinigungen sind, obwohl sie genau wissen dass dies nicht möglich ist und auch pharmazeutische NRTs Nitrosamine (auf einem ähnlichen Niveau, um E-Zigaretten) enthalten.

In jeder Hinsicht wurden wissenschaftliche Erkenntnisse völlig ignoriert die ergaben das Nikotin bei E-Zigaretten nötig ist um wirksam zu sein, das die Nutzer selbst ihre Nikotinaufnahme bestimmen und Angaben zur Dosierung nutzlos sind, sowie das Aromen eine wichtige Komponente für die Verbraucher sind um das Rauchen zu reduzieren oder ganz damit aufzuhören.

 

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Regulierung entgegen den Vorstellungen des Parlaments , gegensätzlich zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und gegen die öffentliche Gesundheit.

 

Quelle: http://ecigarette-research.com/web/index.php/2013-04-07-09-50-07/140-eu-war

 

 

Cheers,

Volker