Re: [NRW-AK-Drogen] BuVo verbietet E-Zigaretten beim Parteitag

[Enterhaken <music61 AT gmx.de>]

DSLawfox hat auch geantwortet.

DS Lawfox  Unregistered

Re: Der Buvo hat Rauchfreie Zonen Beschlossen!!!

Moin!

Ich bezweifle, dass der BuVo das rechtwirksam beschließen konnte. Das
Hausrecht bzgl. der Versammlung endet an den Türen des Versammlungsraums.
"Ende Gelände" 

In Bezug auf die E-Zigarette widerspricht der Beschluss des BuVo z.B. gegen
jede Beschlusslage des LV NRW und jeglichen diesbezüglich derzeitigen,
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hinzu kommt, dass der Beschluss wie der
Antrag die aktuelle Rechtsprechung bzgl. E-Zigarette nicht berücksichtigt.
Ob die E-Zigarette künftig der EU-Tabakrichtlinie unterfällt ist noch lange
nicht raus. Da wird es am Ende sicher noch ein Verfahrens vor dem
Europäischen Gerichtshof abzuwarten geben (nach Verabschiedung, falls es
dazu kommt). Aber das Fass können wir natürlich supi vor Einstieg in die
Tagesordnung mal am Anfang des BPT aufmachen. Das wird lustig und kostet
erstmal 1-2 Stunden .... ("Piraten diskutieren Rauchverbot im Freien und
lösen die Grünen bei der Verbotspolitik ab" ... ich sehe schon die
Schlagzeilen) ... ja ... die Diskussion ist mittlerweile ideologisiert ...
und ich möchte sie gar nicht inhaltlich an dieser Stelle fortführen. Da
haben wir - wie gesagt - in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW ein
eindeutiges Votum (Positionspapier) vom letzten LPT.

Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DSLawFox>

Am 30.10.2013 um 22:33 schrieb ebi_cc <ebi_cc AT piratenpartei-nrw.de>:

jetzt komm ich grade nicht so ganz klar. Hab mal in den Kalender geschaut, ist tatsächlich nicht April.

+kopfschüttel+

Stefan E. ( ebi_cc )

Piratenpartei NRW

Krähennest - Podcast der Piratenpartei NRW

ebi_cc AT piratenpartei-nrw.de

- Basispirat - - http://www.ebi-cc.de

Twitter : @ebi_cc

Handy : 01525-3370377

Am 30. Oktober 2013 21:29 schrieb Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>:

BuVo verbietet E-Zigaretten beim Parteitag

*ohne Worte*

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603

 

LG Andi

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