Re: [NRW-AK-Drogen] [Drogenpolitik] BuVo verbietet E-Zigaretten beim Parteitag

["Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>]

> On Behalf Of Günter Goerlich

> Nein der BuVo hat das nicht verboten. Im Antragstext steht nichts über
> E-Zigaretten oder Dampfen. Die Begründung des Antrags ist nicht Umfang
> des Antrags. Dampfen beim BPT ist weiterhin erlaubt.

Ja ne, is klar ...

Das ist doch die gleiche Nummer wie beim NRSG in NRW. 
"Die Begründung ist nicht Umfang des Gesetzes".
Denn auch dort steht die E-Zigarette nicht im Gesetz selbst,
sondern in der Begründung. Dumm nur, dass bei einer Klage
genau eine solche Begründung zur Klärung der Auslegung 
heran gezogen wird, und somit eine Begründung sehr wohl
"durch die Hintertür" Bestandteil eines Gesetzes ist, und
es dadurch gelungen ist, dass kein Wirt sich mehr traut die
Dampfe zuzulassen. Und genau diese Unschärfe besteht jetzt
auch hier.

Und was haben wir uns über dieses hinterhältige Vorgehen
seitens Fr. Steffens aufgeregt ... Einigen scheint das 
jedoch als Lehrstunde gedient zu haben. 

Gina
*ebenfalls schnappatmend*