Re: [NRW-AK-Drogen] NRW Nichtraucherschutz E-Zigarette Presse

[Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>]

Zum obigen Artikel

 http://www.gesetze-im-internet.de/bnichtrschg/BJNR159510007.html

Welches sich aber nur mit oeffentlichen Einrichtungen und Verkehr befasst. Dazu gab es eine Frage im Bundestag im Dezember 2011 von Dr. Harald Terpe:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/414/41429.html

Hier die Antwort:

158. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Unterfällt der Gebrauch einer sog. E-Zigarette dem Anwendungsbereich des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG), und ist die Nutzung der E-Zigarette in Räumen statthaft, in denen ein gesetzliches Rauchverbot besteht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 23. Dezember 2011

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz regelt ein allgemeines Rauchverbot, ohne dass „Rauchen“ hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischen Zigaretten differenziert wird.

Liest man dazu dann die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken,steht dort unter anderem sinngemaess,

 das die Laender weitere Einschraenkungen verfuegen koennen....nicht jedoch muessen.

Mit anderen Worten, man will uns mal wieder ver....
Lg Claudia

Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de> hat geschrieben:
http://www.lokalkompass.de/menden/leute/ausgequalmt-und-ausgedampft-d184099.html




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