Re: [NRW-AK-Drogen] Weiterer Ablauf bei dem Entwurf zum NRSG

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Kein Problem Gina...ist nicht schwer. Die Abläufe sind in der 
Geschäftsordnug des Landtags (§68-80) geregelt. Und die ist erstmal relativ 
übersichtlich:
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KURZBERSCHREIBUNG:
1. Lesung:
In der 1. Lesung in der Plenarversammlung wird bei politisch bedeutsamen 
Gesetzesvorlagen eine grundsätzliche Debatte über das Gesetz im grossen und 
ganzen geführt. Sie endet in der Regel mit der Überweisung des 
Gesetzentwurfs an den zuständigen Fachausschuss zur federführenden 
Bearbeitung und gegebenenfalls an weitere Ausschüsse, die mitberatend tätig 
werden können.

2. Lesung:
Der Gesetzentwurf steht nun zum zweiten Mal auf der Tagesordnung einer 
Plenarsitzung. In dieser zweiten Lesung wird auf der Grundlage des 
Ausschussberichtes der Gesetzentwurf erneut beraten. Jeder Abgeordnete hat 
jetzt Gelegenheit, Änderungsvorschläge zu machen. In der 2. Lesung wird in 
der Regel nach der Abstimmung über jeden einzelnen Änderungsantrag die 
Schlussabstimmung über das ganze Gesetz durchgeführt.

Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten. 
Aber auch für die anderen Gesetzgebungsvorhaben können eine Fraktion oder 
ein Viertel aller Abgeordneten eine 3. Lesung und gegebenenfalls weitere 
Ausschussberatungen beantragen.

Relevant könnte (später) in solchen Fällen auch die Fragestunde werden:
Zu ihr ist jeder Abgeordnete des Landtags berechtigt. Sie wird in der 
Fragestunde des Landtags direkt von dem zuständigen Mitglied der 
Landesregierung beantwortet und dient der schnellen und unmittelbaren 
Information. Da die Mitglieder der Landesregierung nicht auf vorbereitete 
Texte zurückgreifen können, ist das Frage- und Antwortspiel meist lebhaft 
und interessant.
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Detailliert in der GO:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp#X.GesetzgebungsverfahrenBehandlungderBeratungsgegenstnde
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Interessant/tückisch kann es da aber 'zwischen den Zeilen' werden. Im Laufe 
dieser Verfahren wird natürlich viel 'genetzwerkt', werden Vorabsprachen und 
interfraktionelle Gespräche stattfinden...Deals eben.

Mehr gerne mal in einer Sitzung...da gibts eben viel, das so nirgends 
aufgeschrieben...und doch einfach politischer Alltag in Parlamenten ist... 
;)

LG
Andi



----- Original Message ----- 
From: "Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>
To: <nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, June 30, 2012 7:45 AM
Subject: [NRW-AK-Drogen] Weiterer Ablauf bei dem Entwurf zum NRSG


> Hallo,
>
> kann mir politischer Nulpe jemand sagen wie bei
> diesem Entwurf der weitere Verlauf sein wird?
> Am 04.07. ist ja erste Lesung, was heißt das genau?
> Gibt es dann noch weitere Lesungen?
>
> Am wichtigsten wäre für mich zu wissen wann denn
> endgültig über diesen (oder einen geänderten?)
> Entwurf entschieden wird.
>
> Gina