[NRW-AK-Drogen] Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Der Protestmailer: Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!
http://hanfverband.de/Protest20 läuft natürlich auch noch weiter


Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen
http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/1706-protestmailer-rot-gruen-muss-weiter-gehen

In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne die Landtagswahl gewonnen und 
können
für die kommenden Jahre mit einer eigenen Mehrheit regieren. Wir fordern die
Grünen auf, nach der Anhebung der "geringen Menge" mit der Entkriminalisierung
nicht stehen zu bleiben, sondern auf Landesebene aktiv eine progressive
Drogenpolitik zu gestalten. Möglichkeiten gibt es, das zeigen auch die 
Kollegen
in Kiel, nun müssen die Grünen sich gegenüber der SPD durchsetzen.

Jetzt mitmachen! - Direkt zum Protestmailer: http://hanfverband.de/Protest21

Hinweis: Wenn ihr eine E-Mail Adresse angebt, die nicht existiert oder die 
voll
ist, könnt ihr auch keine Bestätigungsmail erhalten und damit nicht am
Protestmailer teilnehmen. Mitmachen kann jeder, egal wo er wohnt. Siehe auch:
FAQ zum Protestmailer

Worum es geht:
Bisher regierte in NRW eine rot-grüne Minderheitenregierung mit wechselnden
Mehrheiten (unsere Wahlanalyse). Die Wahl am 13.05.2012 hat Rot-Grün eine
stabile eigene Mehrheit für die kommenden Jahre gebracht. Die "Geringe Menge"
Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, war unter
Schwarz-Gelb abgesenkt worden, Rot-Grün hob sie wieder auf den alten Wert von 
10
Gramm an. Seitdem ist drogenpolitisch nichts mehr passiert, auch weil die
Neuwahlen dazwischen kamen.

Da die SPD sich wenig progressiv zeigt, ist es nun an den Grünen, sich für 
eine
andere Drogenpolitik stark zu machen. In ihrem Wahlprogramm-Update beschlossen
sie: "In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen
drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, 
die
wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und 
fortführen."
Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine schrieben die Grünen zum Thema
Geringe Menge, hier seien "Weitere Änderungen [...] derzeit nicht geplant." 
Bei
den Themen Führerschein, Modellversuch zur Cannabisabgabe und Drugchecking 
wird
auf die Aktivitäten der grünen Bundestagsfraktion verwiesen. Dass es hier auch
Handlungsoptionen auf der Landesebene gibt, scheint den Grünen am Rhein
unbekannt - im Gegensatz zu ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Dort
protestieren wir nun für "Butter bei die Fische in Kiel".

Inhaltlich kann man den Grünen anrechnen, dass sie zusammen mit der SPD nach
Jahren der Verschärfungen der "Geringe-Menge-Verordnungen" in vielen
Bundesländern, unter anderem auch in NRW unter CDU-Herrschaft, die geringe 
Menge
wieder angehoben haben und damit seit langem mal wieder ein Signal in Richtung
Liberalisierung gesetzt haben.

Dass die Grünen der Meinung sind, damit ihre Pflicht in Sachen "Geringe Menge"
erfüllt zu haben und hier scheinbar keinen weiteren Vorstoß planen, finden wir
enttäuschend. Deswegen nun unser Protest: rot-GRÜN muss mit der
Entkriminalisierung weitermachen!

Jetzt unterschreiben! - Direkt zum Protestmailer: 
http://hanfverband.de/Protest21