Re: [NRW-AK-Drogen] OVerwG NRW Warnhinweis bestätigt

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha :-)

Nachdem ich nun gestern nur in das technische Chaos kam habe ich nun das 
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit, auf das sich der VdeH in 
seiner PM bezog, vorliegen, ein Aktenzeichen noch nicht. Zusätzlich noch die 
Meinung des den VdeH vertretenden Verwaltungsrechtlers zum rechtlichen 
Hinweis:

"...in dieser Angelegenheit gibt es noch kein Urteil, sondern lediglich einen 
Beschluss des Gerichts zu Fragen, die es in der anstehenden Verhandlungen zu 
erörtern wünscht. Und zu diesen Fragen gehört auch, dass das Gericht sich bis 
jetzt nicht der Auffassung angeschlossen hat, dass der Vertrieb von 
E-Zigaretten mit Zubehör unter das Arzneimittelgesetz fällt. Das OVG hat 
deswegen die Landesregierung aufgefordert, ihre Einschätzung (AMG ist 
anwendbar) näher darzulegen und zu beweisen. Mal sehen, was dabei 
herauskommt. Ich könnte mir vorstellen, dass meine Einschätzung richtig ist, 
wonach E-Zigaretten, wenn es nicht zu einem Missbrauch kommt, keine 
wesentlichen Auswirkungen haben und deswegen keine Arzneimittel sind. 
Jedenfalls lässt der Erörterungsbeschluss hoffen."

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Spiff 
Pirat
Gesendet: Dienstag, 27. März 2012 21:51
An: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de; georgine.alt AT t-online.de
Betreff: Re: [NRW-AK-Drogen] OVerwG NRW Warnhinweis bestätigt

https://drogenpolitik.piratenpad.de/PM-E-Zig-2012-03-26

 
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Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen 
darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Message -----
> Von: Gina Alt <georgine.alt AT t-online.de>
> An: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de
> CC: 
> Gesendet: 19:46 Dienstag, 27.März 2012
> Betreff: Re: [NRW-AK-Drogen] OVerwG NRW Warnhinweis bestätigt
> 
> Hi,
> 
>>  Damit können wir heute Abend 20:00 Uhr im Mumble in See stechen.
> 
> Ich schaffe es voraussichtlich nicht bis 20:00 Uhr.
> Dienstags ist immer Teamspeak der IG-ED und da sind
> grad wichtige Themen in der Besprechung. Wenn ihr mir
> das Pad zusendet kann ich aber gleichzeitig ein Auge
> drauf haben und ggf. im Chat was schreiben.
> 
> Gina
> 
> -- 
> NRW-AK-Drogen mailing list
> NRW-AK-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen
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