[NRW-AK-Drogen] Bitte in der Liste halten - Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur E-Zigarette

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha,

 

anbei und nachfolgend hier übernommen die Auswertung und Bewertung,

 

Unfaßbar.

 

Viele Grüße,

Volker

 

 

Wichtige Fragen hat die Bundesregierung unbeantwortet gelassen:

·         Wie ist die e-Zigarette im Vergleich zur Tabak-Zigarette gesundheitlich zu bewerten?

·         Werden Passiv-Konsumierende weniger belastet?

·         Was rechtfertigt sachlich eine unterschiedliche rechtliche Einstufung?

 

Die Regierung hat sich jedoch  klar für eine Einstufung als Arzneimittel ausgesprochen, andererseits betont sie Zuständigkeit der Bundesländer für Produktbewertungen. Im Nichtraucherschutz sollen bundesrechtlich die e-Zigaretten wiederum den Tabakprodukten gleichgestellt werden. Das alles wirft Zweifel an der Stringenz der Argumentation auf.
Die Bundesregierung verheddert sich in Widersprüchen und ignoriert, dass die jetzige Rechtssituation nicht für Produkte wie die e-Zigarette ausgelegt ist. Vor allem die Konsumierenden von e-Zigaretten belässt sie weiterhin in einer rechtlichen Grauzone.

 

Viele Fragen sind weiterhin offen.

 

O-Töne der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag :

Die Bundesregierung betreibt ihre Untätigkeit mit System. Den schwarzen Peter schiebt sie wahlweise den Bundesländern, den Kommunen, den Herstellern oder dem Handel zu.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die erforderlichen Untersuchungen in Auftrag zu geben, um die gesundheitlichen Auswirkungen von e-Zigaretten fundiert beurteilen zu können.
Damit sollte die Bundesregierung  endlich auch anerkennen, dass bundesrechtlicher Regelungsbedarf besteht.

 

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