Re: [NRW-AK-Drogen] Aschenbecheraktion

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

...da heute wohl nicht mehr viel passieren wird die ergänzende Antwort von 
Roland:
---------
ich warte auf die Rückantwort meiner Anfrage bei meinem RA.
Ich kann Dir nur hier einen Auszug aus dem ersten Mail vom RA an mich senden;
"Das Landgericht in Frankfurt [Volker: Oder] hat die E-Zigarette mit Nikotin 
als Arzneimittel eingestuft. Das ist dort erst einmal das Leiturteil. Uns 
liegt das Urteil vor und wir können hier auch gut angreifen. So hat die 
Staatsanwaltschaft Essen bereits verkündet, dass derartige Verfahren zunächst 
nicht weiterverfolgt werden. Die Politik ist sich ebenfalls uneins. Sobald 
wir die Akteneinsicht haben, werden wir bei der Staatsanwaltschaft vortragen. 
Sie können sich darauf einstellen, dass die ganze Sache noch etwas dauert. 
Heute will wohl keiner eine übereilte Entscheidung fällen, um dann eines 
Besseren belehrt zu werden. Alle werde warten, ob sich in der Politik noch 
etwas tut oder noch irgendwo eine anderes Zeichen gesetzt wird.
Wichtig wäre es, weiter Stimmung zu machen. Gut wäre es z.B. auch wenn wir 
noch weitere Strafverfahren in Frankfurt hier hätten, dann könnten wir das 
potenzieren. Oder man sollte mal mit der Presse Druck ausüben. Wir stehen für 
alles zur Verfügung und blieben dran."
--------

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Volker 
Kunze | Piratenpartei Freising
Gesendet: Montag, 20. Februar 2012 14:47
An: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-AK-Drogen] Aschenbecheraktion

Aloha :-)

Roland (Der Händler, der letztes Mal vom Zoll ausgenommen wurde) hat sich wie 
folgt zu Wort gemeldet:
--------------
Das Landgericht in Frankfurt hat die E-Zigarette mit Nikotin als Arzneimittel 
eingestuft.
Das ist dort erst einmal das Leiturteil.
Meinem Anwalt liegt das Urteil vor.
Wichtig wäre es, weiter Stimmung dagegen zu machen.
Gut wäre es z.B. auch wenn sich noch weitere Händler melden würden die auch 
ein Strafverfahren in Frankfurt am laufen haben, dann könnten mein Anwalt das 
potenzieren.
Auch sollte mal mit der Presse richtig Druck ausgeübt werden, wer hat damit 
Erfahrung.
Mein Anwalt Sebastian Vorberg, LL.M. (Houston)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht & Partner und ich, stehen für 
alles zur Verfügung und blieben dran.
----------------

Habe ihn um mehr Infos gebeten und werde die schnellstmöglich im Pad 
bereitstellen. Bin ab 18:00Uhr unterwegs zum Piratenstammtisch und kann 
leider nicht mitwirken :-(

---------------
Gerade gibt es erste Ergänzungen (TE=ThreadErsteller):
Missverständnis 1:

In der Sache des TE gibt es selbstverständlich noch kein Urteil. Das 
Verfahren liegt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Der Rechtsanwalt hat 
Alteneinsicht beantragt. Mehr ist bisher nicht passiert.

Missverständnis 2:

Bei dem Frankfurter "Urteil" handelt es sich um einen Beschluss des 
Landgerichts Frankfurt/Oder, der hier auch schon mehrfach verlinkt ist. Da 
dies bisher die einzige Äusserung eines LG (und nicht AG oder VG) ist, ist 
dieser Beschluss bisher in der Republik ein sogenannter "Leitsatz". Nicht 
mehr und nicht weniger. Dieser Leitsatz entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit.
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Nachfolgend noch ein Zitat nebst Erwiderung. Sollte ich mehr erfahren poste 
ich es.


Cheers,
Volker


Zitat:Bei der sodann anzustellenden Folgenabwägung überwiege wegen der von 
den E-Liquids ausgehenden Gesundheitsgefahren das Sofortvollzugsinteresse der 
Behörde; maßgeblich hierfür seien die Umstände, dass jedes einzelne E-Liquid 
mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen 
Dosis Nikotin enthalte, und dass die E-Liquids wegen der Beimischung von 
Aromastoffen wie Vanille, Erdbeere oder Apfel für Kinder und Jugendliche 
besonders attraktiv seien.


1)aha und wie siehts bei ner flasche vodka aus?

Wenn ich die leersaufe kratz ich auch ab.

2)wieso gibt es dann noch alkopops,die im gegensatz zur e-zigarette für 
niemanden einen positiven effekt haben?!?

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Willi 
Gasser (Schwaben)
Gesendet: Montag, 20. Februar 2012 07:05
An: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-AK-Drogen] Aschenbecheraktion

[X] Dafür,weiß nur noch nicht ob ich heute Zeit habe.

Am 20.02.2012 06:55, schrieb Andi_nRw:
> Moin allerseits.
> 
> Erstmal sorry, dass ich aktuell etwas wenig präsent bin. Ersticke hier
> leider in Arbeit (beruflich).
> 
> Übermorgen ist es soweit. Die von Phil Scheck angeregte
> Aschenbecheraktion soll stattfinden:
> http://www.derwesten.de/thema/e_zigarette/e-raucher-verschenken-ihre-aschenbecher-an-ministerin-steffens-id6347283.html
> 
> http://www.isteamer.de/allgemein/schenkt-der-ministerin-einen-aschenbecher/
> 
> Sollten wir dazu nicht eine PM herausgeben?
> Wenn ja, dann sollte die wohl heute abend fertig sein...und morgen früh
> rausgehen.
> Arbeiten könnten wir wieder hier:
> https://drogenpolitik.piratenpad.de/E-Zigarette-PM-Entwicklung
> 
> Was meint ihr?
> 
> LG
> Andi
> 
> 

-- 
Grüße

Willi Gasser
Generalsekretär BzV Schwaben
-- 
NRW-AK-Drogen mailing list
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen

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