[NRW-AK-Drogen] Fw: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Ahoi AG.

Das ging jetzt sehr schnell. Schon sein 2 Wochen war eine NRW-PM zur 
E-Zigarette im Gespräch. Und nun entstand die auch, in nur 2 Stunden (wurde 
da selbst etwas überrollt). Leider konnte der Volker (als unsere wohl 
kundigster AGler) heute nicht mitwirken, aber ich glaube, das Ergebniss ist 
trotzdem gut. Im Gegensatz zur Bundes-PM von Anfang Januar gehen wir hier 
deutlich forscher vor. Hoffentlich verfehlt das diesmal nicht wieder völlig 
seine Wirkung in der Presselandschaft...und regt so manchen Journalisten mal 
zum Selbstdenken an ;)

Liebe Grüße
Andi


----- Original Message ----- 
From: "Piratenpartei NRW - Pressemitteilung" <presse AT piratenpartei-nrw.de>
To: <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, January 28, 2012 8:06 PM
Subject: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?


> Düsseldorf, 28.01.2012
>
> Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der 
> Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von 
> E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot 
> fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei 
> sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche 
> Grundlage.[2]
>
> „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin 
> Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um 
> Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator 
> der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 
> mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. 
> Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber 
> kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf 
> zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“
>
> Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des 
> Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als 
> Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche 
> Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben 
> ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass 
> als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich 
> gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile 
> geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als 
> weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.
>
> Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. 
> Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen 
> gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und 
> veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel 
> durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter 
> Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG 
> Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere 
> Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe 
> sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.
>
> „In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde 
> weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von 
> E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- 
> und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine 
> Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche 
> Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5]
>
> Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen 
> und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen 
> werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher 
> Argumente.“[6]
>
> Quellen:
> [1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: 
> http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html
> [2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
> [3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
> [4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15
> [5] Pressemitteilung NSGB: 
> http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=3&topmenu=3
> [6] Parteiprogramm Drogenpolitik: 
> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser
> Pressemitteilung:
>
> Presseteam NRW
> Achim Müller
>
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
>
> Telefon: (030) 609899-530
> Telefax: (030) 609899-539
>
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die 
> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und 
> Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt 
> sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
> ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
> Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die 
> PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 
> 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im 
> Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits 
> zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der 
> Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und 
> Aachen im Stadtrat vertreten.Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die 
> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und 
> Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt 
> sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
> ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
> Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die 
> PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 
> 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im 
> Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits 
> zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der 
> Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und 
> Aachen im Stadtrat vertreten.
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