[NRW-AK-Drogen] Fw: [AG-Drogen] Drogen CDU kritisiert NRW-Drogenpolitik

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

FYI:

----- Original Message ----- 
From: "Maximilian Plenert" <kontakt AT max-plenert.de>
To: "Fachforum Drogen der GRÜNEN JUGEND" <liste-ff-drogen AT gruene-jugend.de>; 
"BND Diskussionsliste" <bnd-debatte AT bndrogenpolitik.de>; "Fachforum Drogen 
der GRÜNEN JUGEND" <liste-ff-drogen AT gruene-jugend.de>; 
"Liste AT mail.piratenpartei.de:AG_Drogen" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>; 
<vfdintern AT yahoogroups.de>
Sent: Sunday, June 19, 2011 5:53 PM
Subject: [AG-Drogen] Drogen CDU kritisiert NRW-Drogenpolitik


> Drogen CDU kritisiert NRW-Drogenpolitik
>
> Politik, 19.06.2011, Dietmar Seher
> http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/CDU-kritisiert-NRW-Drogenpolitik-id4781142.html
>
> Essen. Zwischen der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition in 
> Düsseldorf droht ein Konflikt um den Kurs in der Drogen-Politik. Zum 1. 
> Juni hat die NRW-Landesregierung die Strafbarkeit des Besitzes von 
> Cannabis-Produkten gelockert. In Berlin wird das massiv kritisiert. Es 
> gibt Überlegungen, die NRW-Verordnung durch Bundesrecht zu stoppen.
>
> Mit der Verordnung ermöglicht es das NRW-Justizministerium den 
> Staatsanwaltschaften, auf Ermittlungen zu verzichten, wenn bei einem 
> Verdächtigten weniger als zehn Gramm Haschisch oder Marihuana gefunden 
> werden. In den meisten Bundesländern liegt diese Grenze bei nur sechs 
> Gramm.
>
> Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach 
> (CDU), zur WAZ: „Die Lockerung ist ein fatales Signal. Damit wird 
> Jugendlichen gesagt, Drogenkonsum sei nicht so schlimm. Es wird aber 
> übersehen, dass er oft einen Einstieg in eine Abhängigkeit bedeutet.“
> Bundesweite Regelung
>
> Strafverfolgung sei grundsätzlich eine Sache der Länder, so der 
> CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde aber beobachten, ob sich dies in 
> den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlich entwickle. Ein 
> Auseinanderklaffen dürfe nicht sein. „Eventuell müssen wir das durch eine 
> Rechtsverordnung für ganz Deutschland regeln.“ Das bundesweit geltende 
> Betäubungsmittelgesetz sieht zwar vor, dass bei „geringen“ Mengen auf eine 
> Strafverfolgung verzichtet werden kann. Was „gering“ bedeutet, ist aber 
> nicht festgelegt.
>
> Vor kurzem hatte auch das Bundesgesundheitsministerium erklärt, es halte 
> an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von 
> Cannabis-Produkten aus guten Gründen fest: Cannabis sei nach neuen 
> Erkenntnissen „nicht unbedenklich“. Der Anteil des Suchtstoffs THC in den 
> gehandelten Produkten steige. Ein weiteres Problem: Immer öfter werden 
> Autofahrer gestoppt, die unter dem Einfluss von Drogen stehen. Hier will 
> die EU einen Vorschlag für strengere Gesetze formulieren.
> Keine Abschreckung
>
> Der Düsseldorfer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will mit der 
> Verordnung vor allem eine „Entkriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten“ 
> erreichen. Abhängige ließen sich durch Strafen nicht abschrecken.
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen