[NRW-AK-Drogen] Fw: [Neuer Rauschgifterlass, Wird Nordrhein-Westfalen zum Drogenparadies?

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

FYI (wirklich lesenswert)
((vielleicht auch mal als Diskussionsgrundlage *smile*))

----- Original Message ----- 
From: "Maximilian Plenert" <kontakt AT max-plenert.de>
To: "diverse"
Sent: Sunday, February 27, 2011 8:27 PM
Subject: [AG-Drogen] Neuer Rauschgifterlass,Wird Nordrhein-Westfalen zum 
Drogenparadies?


> Und die Springerpresse, hier der Wiederholungstäter WELT, macht was sie am
> besten kann: HETZEN!
> "Drogenberater warnen vor Unberechenbarkeit "weicher" Drogen" <- Die 
> Deutsche
> Hauptstelle für Suchtfragen, akzept und die POLIZEIgewerkschaft sind FÜR 
> das
> rot-grüne Handeln!
> Vgl.
> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1397-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-jahresrueckblick-2010#Juli
>
> Autor: Till-Reimer Stoldt| 12:51
> Neuer Rauschgifterlass
> Wird Nordrhein-Westfalen zum Drogenparadies?
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article12655298/Wird-Nordrhein-Westfalen-zum-Drogenparadies.html
>
> Rot-Grün will über kleine Drogendelikte öfter hinwegsehen, um die 
> Großdealer zu
> fassen. Die Opposition warnt vor Verharmlosung.
>
> Für Polizisten sind Situationen wie diese Alltag: Bei einer
> Führerscheinkontrolle fällt dem jungen Fahrer ein merkwürdiges Tütchen auf 
> den
> Boden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dessen Inhalt als Bröckchen
> Haschisch - und schon wird der Drogenbesitzer angezeigt. Wiegt besagtes
> Bröckchen mehr als sechs Gramm, kann der Besitzer bislang davon ausgehen, 
> dass
> ihm auch der Prozess gemacht wird. Der führt zwar nur sehr selten zur Vor- 
> oder
> gar Haftstrafe. Aber eine "eindringliche Warnung davor, den Weg in die
> selbstzerstörerische Abhängigkeit weiterzugehen, ist so ein Prozess eben 
> doch".
> Und daran solle sich auch nichts ändern, meint der CDU-Rechtsexperte Peter
> Biesenbach.
>
> Ganz anders sieht das die rot-grüne Landesregierung. Deren Justizminister 
> Thomas
> Kutschaty (SPD) hat nun einen Erlass in die Feinabstimmung mit anderen
> Ministerien gegeben. Sobald dieser in Kraft tritt, spätestens im Frühling,
> werden Drogenbesitzer weit seltener mit abschreckenden Prozessen rechnen 
> müssen.
> Denn: Die Landesregierung will Staatsanwälten nahelegen, Verfahren wegen
> Drogenbesitzes öfter einzustellen. Zu diesem Zweck wird per Erlass die
> sogenannte Eigenbedarfsgrenze erhöht: Künftig darf die Staatsanwaltschaft
> Verfahren einstellen, wenn der Delinquent mit maximal zehn Gramm Haschisch 
> oder
> Marihuana und maximal einem halben Gramm Heroin, Kokain oder Amphetaminen
> erwischt wird.
>
> Justizapparat soll mehr Zeit für Kampf gegen Großdealer bekommen
>
> Erst 2007 hatte die alte schwarz-gelbe Landesregierung diese Höchstwerte
> abgesenkt auf sechs Gramm für weiche Drogen und null Gramm bei den 
> härteren
> Stoffen. Doch Kutschaty stellt nun den bis 2007 geltenden Zustand wieder 
> her.
> Damit verfolgt er vor allem zwei Ziele. Zum einen sollen im Justizapparat
> Ressourcen für den Kampf gegen Großdealer und Hintermänner des 
> Drogengeschäfts
> freigesetzt werden. Zum anderen möchte der Justizminister verhindern, dass
> Drogenkonsumenten, wie er sagt, "kriminalisiert" werden.
>
> Ob diese Ziele aber erreicht werden? Und wenn ja: zu welchem Preis? Werden
> Drogen nicht dadurch verharmlost? Um solche Fragen tobt eine Art 
> Glaubenskrieg,
> weil empirisches Material dazu kaum vorhanden ist. So sind SPD und Grüne 
> davon
> überzeugt, dass Drogenkonsumenten bislang kriminalisiert, also durch die
> rechtsstaatliche Behandlung in die Kriminalität gedrängt würden. Deshalb 
> will
> Rot-Grün für Erst- und Zweittäter das Gerichtsverfahren künftig öfter 
> verhindern.
> Anzeige
>
> Gängige Praxis ist es bisher, dass Besitzer von größeren Drogenmengen 
> (also über
> sechs Gramm bei den leichten Suchtmitteln) in einem Gerichtsverfahren 
> allenfalls
> zur Ableistung von Sozialstunden oder zu Beratungsgesprächen oder Therapie
> verpflichtet werden - sofern sie nicht gerade einschlägig bekannt sind.
> Gelegentlich kommt es auch zu einem Strafbefehl über die Zahlung eines
> Strafgeldes, das aber meist unterhalb der Grenze zur Vorstrafe liegt. Bei
> Jugendlichen besteht eine häufige Gerichtspraxis auch darin, dass der
> Jugendrichter den Delinquenten ihnen untersagt, Orte aufzusuchen, an denen 
> mit
> Drogen gehandelt wird.
>
> Drogenberater warnen vor Unberechenbarkeit "weicher" Drogen
>
> Wirkt diese Praxis kriminalisierend? Im Gegensatz zu Rot-Grün hält man sie 
> in
> der CDU-Fraktion sogar genau umgekehrt für entkriminalisierend. Weit 
> auseinander
> liegen Regierung und Opposition (samt jeweiliger Experten) auch bei der 
> Frage
> nach dem Signal, das vom Drogen-Erlass ausgehen wird. SPD und Grüne können 
> darin
> keine verharmlosende Botschaft erkennen - anders als die Opposition, aber 
> auch
> anders als so mancher Mitarbeiter in den Drogenberatungsstellen vor Ort.
>
> Dort wird gewarnt vor der immer größeren Unberechenbarkeit "weicher" 
> Drogen,
> weil bei ihnen seit Jahren immer höhere Gift- und Wirkstoffkonzentrationen
> entdeckt werden, die schon nach kurzer Zeit in psychischer Abhängigkeit 
> münden
> können. Zudem sind die Belege inzwischen erdrückend, dass Hunderttausende 
> in
> Deutschland durch Cannabis-Konsum Persönlichkeitsstörungen erleiden. Den
> Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Psychosen bestreitet niemand 
> mehr, wie
> die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bestätigt.
>
> All diese Umstände bewogen Schwarz-Gelb 2007, die Eigenbedarfsgrenzen
> herunterzusetzen - weil Drogen auch in kleiner Menge nicht mehr 
> verharmlost
> werden dürften. Entsprechend groß ist das Schaudern des CDU-Rechts- und
> Innenexperten Biesenbach, wenn er nun auf den neuen Drogen-Erlass blickt: 
> "Wir
> bräuchten mehr Abschreckung, nicht weniger. Wer aber zukünftig mit neun 
> Gramm
> Hasch in der Tasche erwischt wird, der weiß: Das Verfahren wird eh 
> eingestellt.
> Der Staat erklärt den Besitz einer erheblichen Drogenmenge damit faktisch 
> zur
> Bagatelle. Wenn das keine Verharmlosung ist - was dann?"
>
> Für gefährlich hält er aber auch, wenn "die unterbleibende Strafverfolgung 
> mit
> Personalmangel begründet wird". Daraus müssten gerade Jüngere den Schluss
> ziehen, so gefährlich seien zehn Gramm Haschisch oder ein halbes Gramm 
> Heroin
> offenbar nicht, sonst würde deren Besitz doch verfolgt.
>
> CDU wollte schon zu Regierungszeiten null-Toleranz-Regel
>
> Diese Argumentation hat nur einen Schwachpunkt: Trifft sie zu, warum 
> akzeptierte
> die CDU dann 2007, dass beim Besitz von maximal sechs Gramm von 
> Strafverfolgung
> abgesehen werden dürfe? War das nicht auch verharmlosend? So schallt es 
> aus dem
> Justizministerium zurück. Dies kann man den CDU-Innenpolitikern allerdings 
> nur
> begrenzt zum Vorwurf machen, weil sie damals liebend gern eine strengere
> Regelung durchgesetzt hätten. Sie mussten sich aber der FDP beugen.
>
> Deshalb haben zumindest die Unionisten auch wenig Skrupel, der Regierung 
> nun
> Verharmlosung vorzuwerfen. Was Rot-Grün selbstverständlich nicht auf sich 
> sitzen
> lassen will. Schließlich werde bei jugendlichen Straftätern ja eine 
> Regelung von
> 2007 beibehalten: Wenn es bei ihnen zu einer Verfahrenseinstellung komme, 
> dann
> nur gegen Auflagen - etwa Sozialstunden oder die Teilnahme an intensiver
> Drogenberatung. Eine ernste Warnung an den jungen Drogenbesitzer werde 
> also auch
> ausgesprochen, wenn es nicht gleich zum Gerichtsprozess komme.
>
> Außerdem versucht die Regierung, ihren Kritikern Wind aus den Segeln zu 
> nehmen,
> indem sie den Drogen-Erlass mit einer Aufklärungsoffensive flankiert. Und 
> die
> soll nicht als einmaliges Strohfeuer abgebrannt werden, sondern dauerhaft
> angelegt sein, um die Drogenanfälligkeit von Schülern (ab der Grundschule)
> nachhaltig zu senken. Darüber hinaus sollen nun auch Cannabiskonsumenten
> ehrgeizige neue Therapien angeboten werden. Mit einem Lächeln über eine 
> gut
> gemeinte, aber nutzlose Broschürenoffensive lässt sich dieses Programm 
> also
> nicht wegwischen.
>
> An einem Befund kann Rot-Grün allerdings nicht rütteln: Schon jetzt wird 
> in
> Schulen über die Gefahr der Drogen aufgeklärt - und trotzdem gibt es 
> jugendliche
> Drogenkonsumenten. Ein Drittel aller 12- bis 25-Jährigen in Deutschland 
> hat laut
> Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schon Cannabis geraucht oder
> verzehrt. Aus diesem Grund bestreitet die CDU auch, dass intensivere 
> Aufklärung
> den wegfallenden Abschreckungseffekt gänzlich ersetzen könne.
>
> Polizeigewerkschaft warb für rot-grünen Erlass
>
> Ihr stärkstes Argument sieht die Koalition aber im erhofften Effekt ihres
> drogenpolitischen Kurses: Lässt man Kleinkriminelle öfter laufen, haben 
> Richter
> und Staatsanwälte mehr Zeit für den Kampf gegen die Hintermänner. 
> Einleuchtend
> brachte das Frank Richter auf den Punkt. Der Landesvorsitzende der 
> Gewerkschaft
> der Polizei (GdP) warb für den Erlass, weil es wichtiger sei, "den Sumpf 
> der
> international operierenden Drogenkartelle trocken zu legen", als sich "auf 
> die
> Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen" zu konzentrieren. Wer wollte da - 
> vor
> solch eine Alternative gestellt - schon widersprechen?
>
> Die Verheißung hat nur einen Haken: Selbst die sachkundigen Nutznießer des
> Drogen-Erlasses glauben nur bedingt daran. So schätzt Christian Friehoff 
> vom
> Deutschen Richterbund in NRW, dass sich "die tatsächliche Entlastung für
> Staatsanwälte in engen Grenzen halten" dürfte. Sie müssten ja "immer noch 
> über
> eine Einstellung oder eine Anklage entscheiden". Etwas stärker könnten
> allerdings die Richter davon profitieren. Denn: "Was nicht angeklagt wird, 
> muss
> auch nicht verhandelt werden."
>
> Eine ernsthafte Entlastung ließe sich allerdings erzielen, wenn auch 
> Polizisten
> vor Ort entscheiden dürften, ob sie ein Drogendelikt anzeigen wollen. Zur
> Anzeige auch bei Kleinstmengen sind sie bisher verpflichtet, was GdP-Chef
> Richter für ineffektiv hält. Er fordert, die Anzeigepflicht aufzugeben, 
> damit
> die Polizei ihre Kräfte gewinnbringender einsetzen könne. Davon würde auch 
> die
> Staatsanwaltschaft profitieren, weil sie dann weniger Anzeigen auf den 
> Tisch
> bekäme. Nur: Die GdP-Forderung läuft darauf hinaus, mit dem 
> Verfassungsprinzip
> der Gewaltenteilung zu brechen. Die Polizei wäre dann Judikative und 
> Exekutive
> in einem, weshalb Justizministerium und Richterbund dem Vorstoß auch nicht 
> folgen.
>
> Außerdem, so warnt CDU-Mann Biesenbach, wäre das Verharmlosungssignal noch
> massiver, wenn Drogenbesitz künftig nur noch mit einer Barzahlung an den
> Polizisten vor Ort geahndet würde. Auch diese Kritik leuchtet ein. Und
> selbstverständlich hielten es alle Beteiligten, inklusive der GdP, für die 
> beste
> Lösung, so viele Polizisten und Staatsanwälte einzustellen, dass sowohl 
> kleine
> Konsumenten als auch große Hintermänner effektiv verfolgt werden können. 
> Zu
> einer derart teuren Personaloffensive ist aber keine Partei bereit.
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