[NRW-AK-Drogen] Fwd: [AG-Drogen] Jetzt mitzeichnen: Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren"

[mendoza AT piratenpower.de]

Mit piratigen Grüßen

Mendoza

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Leverkusen
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mendoza

--- Begin Message ---

• From: Georg Wurth <georg.wurth AT hanfverband.de>
• To: Liste AT mail.piratenpartei.de:AG_Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: [AG-Drogen] Jetzt mitzeichnen: Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren"
• Date: Tue, 14 Dec 2010 16:39:07 +0100
• Domainkey-status: no signature
• List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
• List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Jetzt mitzeichnen: Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren"
Geschrieben von: Georg Wurth
Dienstag, den 14. Dezember 2010
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1385-jetzt-mitzeichnen-petition-qcannabiskonsumenten-entkriminalisierenq


Nutze dein demokratisches Mitspracherecht jetzt, zeichne die Petition mit,
leite die Information an alle Freunde weiter und zeige den Abgeordneten des
Petitionsausschusses, wie viele Menschen endlich die Verfolgung von
Cannabiskonsumenten stoppen wollen.

*****
Link zur Petition/Mitzeichnen:
www.hanfverband.de/Petition
*****

Verzögerung...
Es war gar nicht so einfach, diese Petition online zu bekommen. Die
Ausschussverwaltung hatte die Petition zunächst abgelehnt. Deshalb ist
meine Petition vom 21.10.2010 erst heute, am 14.12.2010, online gegangen.
Wie es dazu kam, werde ich in einem weiteren Beitrag erläutern. Jetzt ist
es erstmal wichtig, so schnell wie möglich so viele Mitzeichner wie möglich
zu bekommen.
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
www.hanfverband.de/Petition

Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode!
Petitionen zum gleichen Thema werden pro Legislaturperiode nur einmal
behandelt. Eine Petition, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis
gefordert hatte, gab es kurz nach der Wahl - sie wurde abgelehnt. Das ist
einer der Gründe, warum ich in meiner Petition nicht die Legalisierung,
sondern die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere. Fakt ist
jedenfalls: Bis 2013 wird das die letzte offizielle Petition für eine
liberalere Cannabispolitik in Deutschland sein. Danach werden wir uns
wieder mit dem DHV-Protestmailer und Briefen etc. begnügen müssen.
Also: Dies ist keine Übung! Dies ist der Ernstfall! Nimm jetzt dein
demokratisches Mitspracherecht in Anspruch und unterzeichne die Petition!
www.hanfverband.de/Petition

Mehrheit für Entkriminalisierung!
Ein weiterer Grund dafür, dass ich in der Petition "nur" die
Entkriminalisierung der Konsumenten fordere: Es gibt dafür eine Mehrheit in
der Bevölkerung, die die derzeitige harte Haltung gegenüber
Cannabiskonsumenten kritisiert und liberaler mit ihnen umgehen möchte. Das
hat unsere EMNID-Umfrage im Sommer dieses Jahres ergeben. So dürfte es dem
Ausschuss deutlich schwerer fallen, die Petition schnell abzuhaken. Es gibt
viel mehr Befürworter einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten als
die Politiker bisher begriffen haben. Wir sind viele!
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
www.hanfverband.de/Petition

Wir brauchen viele!
Sollten wir es schaffen, in den ersten 3 Wochen 50.000 Mitzeichner zu
finden, wäre ein "Aufrufen" der Petition im Ausschuss gesichert. Vielleicht
ist auch das ein Grund, warum die Petition nach so langer Wartezeit
ausgerechnet jetzt online geht, so dass diese Frist in die Weihnachts- und
Sylvesterzeit fällt. Ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht: viel hilft
viel! Unser vorsichtiges Ziel für die erste Woche: 1.000 Teilnehmer. Es ist
wichtig, dass an dieser Aktion ungewöhnlich viele Menschen teilnehmen,
deshalb ist es auch wichtig, dass alle diese Nachricht an alle Freunde
weiterleiten und sie zu bitten, auch mitzumachen. Nur so können wir jene
Menschen zum Mitmachen bewegen, die der Hanfverband nicht direkt erreicht.
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
www.hanfverband.de/Petition

Hier der vollständige Text der Petition:

Text der Petition

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes
beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und
Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits
entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen
einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des
Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das
Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten
kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch
bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen
Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im
Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden
erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen
Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind
keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli
dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere
Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu
beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu
integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der
Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens
die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz
festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit
sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch
eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei
so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein
Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt
werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte
entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch
nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen
muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird.
Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von
Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte
Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben
(Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog
zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die
Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von
Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder
erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren
Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen
Cannabismengen angewandt werden.


Genug gelesen? Jetzt mitmachen!
www.hanfverband.de/Petition

Auf der Seite des Ausschusses kann man übrigens nicht nur Mitzeichnen,
sondern auch mitdiskutieren. Seit heute morgen sind es gerade bereits 21
Diskussionsbeiträge. Und 111 Mitzeichner.

Jetzt mitmachen und Freunden per Email Bescheid sagen:

Informiere deine Bekannten und Freunde über die Petition!

Petitionen sind umso wirksamer, je mehr Mensch mitmachen. Unterstütze uns,
möglichst viele Unterzeichner für die Petition zu gewinnen, indem du
Freunde und Bekannte über die Aktion informierst - benutze entweder dein
eigenes Mail-Programm oder unsere Nachrichtenvorlage unten für den Versand
über soziale Netzwerke!

==============

Nachrichten-Vorlage für Emails und soziale Netzwerke:

Betreff: Jetzt mitmachen: Petition für die Entkriminalisierung von
Cannabis-Konsumenten!
Hallo!
Ich habe gerade an einer Petition für die Entkriminalisierung von
Cannabis-Konsumenten teilgenommen. Darin wird wird der Deutsche Bundestag
aufgefordert, Aenderungen des Betaeubungsmittelgesetzes zu beschliessen,
durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer
Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden. Hast du nicht
Lust, auch mitzumachen:
http://hanfverband.de/petition
Wenn viele Menschen an der Aktion teilnehmen, schaffen wir es vielleicht,
einige Verantwortliche zum Nachdenken zu bringen.
Eine Mehrheit der Bevoelkerung steht dabei hinter uns, wie eine
EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes gerade gezeigt hat. Es ist Zeit
fuer eine Trendwende in der Cannabispolitik!
Mehr Informationen dazu findest du auf http://cannabispetion.de und der
Seite des DHV http://hanfverband.de

beste Gruesse

==============

--
Kontakt:
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Dunckerstr. 70
10437 Berlin

Tel: 030-44716653
Fax: 030-44716654
email: Georg.Wurth AT hanfverband.de
PGP: 0xE01D06D2
Homepage: www.hanfverband.de
_______________________________________________
AG-Drogen mailing list
AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-drogen
--- End Message ---

Attachment: binC7Tl9wzTmy.bin
Description: Öffentlicher PGP-Schlüssel