Re: [NRW-AK-Drogen] FAQ-Frage zu Cannabis

[Martin Köster <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>]

Soweit der Punkt "*Wäre die Verschiebung von medizinischem Cannabis von 
BtMG-Anlage I in Anlage III nicht eine Änderung des 
Betäubungsmittelgesetzes, welches ein Bundesgesetz ist? Welche 
Möglichkeiten hätte eine Landesregierung, dies durchzusetzen?" gemeint ist:

*Ja, das BtMG ist ein Bundesgesetz. Jedoch müsste einer Änderung auch 
der Bundesrat zustimmen und als ein Mitglied muss NRW dazu eine Meinung 
haben. Die Strafen für BtMG - Verstösse werden jedoch auf Landesebene 
anders gehandhabt; Was in NRW noch Problemlos "zum Eigenkonsum" ist, ist 
in Bayern schon Strafbar. NrW könnte auch als Modelregion mit gutem 
Beispiel vorangehen und den Produzenten Sonderprojekte ermöglichen.

Am 30.03.2010 02:52, schrieb Andi@pp-w:
> Moin AK.
> Da ist eine Frage zu unserem Programmpunkt Cannabis reingekommen. Wer 
> weiß die passende Antwort?
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Arguliner_LTW2010_NRW#Cannabis 
>
> *winx*
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> Andi R. , Wesel , NRW , Tel:  0152 - 29 27 43 75
> Mail:    andi AT piratenpartei-wesel.de
> Crew:  http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Rhine_Riders
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Martin Köster
Institut für Pharmazeutische Technologie und Biopharmazie
Heinrich-Heine-Universität
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Tel 0211 81 14116