[NRW-AK-Datenschutz] Anregung Diskussion / Thema Clean-IT

["Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

 

anbei ein paar Links zum Thema Clean-IT. Ist vlt. etwas, worüber man sich unterhalten könnte. Clean-IT-Vermeidungsstrategie?

 

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt: Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’” “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen” Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren. Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden. Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben. Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden

 

Papier in englisch: http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf

 

https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/24/cleanit-stellt-acta-in-den-schatten/

Klarmachen zum Ändern!

Viele Grüße
Markus von Krella aka Markus Wetzler

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