[NRW-AK-Datenschutz] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Musteranfrage Meldegesetz

[Veronique Schmitz <piraten AT cossnet.de>]

fyi

irgendwie werden "unsere" Themen momentan auch in anderen AKs/AGs aufgegriffen.

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Musteranfrage Meldegesetz Datum: Tue, 17 Jul 2012 01:10:52 +0200 Von: Katharina Nocun <katharina.nocun AT piratenpartei-niedersachsen.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Liebe Kommunalpiraten,

im Zuge der Debatte um das neue Meldegesetz wäre es eine gute
Idee, einmal auf kommunaler Ebene nachzufragen, wie dort mit den Daten
der Bürger in den Meldeämtern verfahren wird. Daher der Rat und die
Bitte an alle Kommunalpiraten: stellt unbedingt eine Anfrage.

Ich würde mich freuen, wenn ihr diesen Entwurf einer Anfrage nutzen
würdet. Ich habe versucht alle relevanten und potentiell interessanten
Aspekte abzudecken. Falls Euch mehr dazu einfällt würde ich mich freuen,
falls Ihr es in diesem Pad ergänzen würdet: https://ds-nds.piratenpad.de/1

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei vielen der Fragen die Antwort der
Verwaltung kommen wird, dass keine genauen Daten hierzu erfasst worden
sind. Doch auch keine Antwort ist eine Antwort. Dies würde die
vernünftige Forderung nach einer vollständigen Nachvollziehbarkeit der
Datenweitergabe nur weiter belegen.

Als Reaktion könnte man schon einmal etwas vorzubereiten und dabei auf die
Kernforderungen der Piraten SH Bezug nehmen, die ich für sehr
gelungen halte. Eine neuere Version wird folgen. Hier der erste Entwurf,
auf den man verweisen könnte:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/hilf-mit-dem-meldegesetz-die-zahne-zu-ziehen/

Zum Stand der Debatte: Das neue Meldegesetz muss noch durch den
Bundesrat und wird dort wahrscheinlich scheitern. Eine
Unterschriftenkampagne von Campact, FoeBuD und VZBV hat fast 180.000
Unterschriften von Bürgern gesammelt. Die Bundesregierung wird sehr
wahrscheinlich ein neues Gesetz entwerfen. Darum gilt es hier unsere
Positionen für mehr Datenschutz in der Verwaltung noch einmal zu
verdeutlichen und mit Fakten zu untermauern, damit das nächste
Meldegesetz datenschutzfreundlicher ausgestaltet wird - mit einer
möglichst umfassenden Einwilligungslösung und Transparenz bezüglich der
Datenweitergabe.

Grüße,

Katharina Nocun

Piratenpartei Niedersachsen

*****

Anfrage der Piratenfraktion $Stadt an die Verwaltung

Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die Piratenfraktion
$Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter
Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die
Piratenfrakton sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen
Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land.

Grundsätzliche Fragen zum $Land-Meldegesetz

1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich Auskunftserteilung
gab es insgesamt?
2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von
Melderegisterdaten wurden abgelehnt?
3. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch Melderegisterauskünfte?
4. Werden die Einnahmen aus Melderegisterauskünften einer bestimmten
Verwendung zugeführt?
5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte?
5.1 Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte besteht,
wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele online beantwortet?
6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die
Bearbeitung von Melderegisterauskünften?
7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die
Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?

Einfache Melderegisterauskünfte
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung
und Beantwortung einer einfachen Melderegisterauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer einfachen
Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer einfachen
Melderegisterauskunft wurden gestellt?
4. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige einfachen Melderegisterauskünfte wurden
erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung?
6. Wie viele der Anfragen auf einfache Melderegisterauskunft wurden
aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten einfachen Melderegisterauskünfte gehen an
Private?

Erweiterte Melderegisterauskünfte
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung
und Beantwortung einer erweiterten Melderegisterauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3.1 Wie viele Anfragen auf Erteilung einer erweiterten
Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
3. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer erweiterten
Melderegisterauskunft wurden gestellt?
4. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige erweiterte Melderegisterauskünfte
wurden erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung?
6. Wie viele der Anfragen auf erweiterte Melderegisterauskunft wurden
aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte gehen an
Private?

Archivauskünfte:
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung
und Beantwortung einer Archivauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer Archivauskunft wurden
insgesamt gesetellt?
3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden an
die Stadtverwaltung gestellt?
4. Wie viele Archivauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung bei Archivauskünften?
6. Wie viele Anfragen auf Archivauskünfte wurden aufgrund fehlender oder
mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse
abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten Archivauskünfte gehen an Private?

Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger
1. Welche Bearbeitungsgebühren werden für die Auskunftserteilung an
öffentlich-rechtliche Träger erhoben?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durch
öffentlich-rechtliche Träger getätigt?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
öffentlich-rechtliche Träger wurden aufgrund fehlender oder mangelnder
Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Wie viele Melderegisterauskünfte wurden an öffentlich-rechtliche
Träger erteilt?
6. An welche öffentlich-rechtlichen Akteure wurden Auskünfte erteilt?
7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung bei Anfragen durch öffentlich-rechtliche Träger?

Melderegisterauskünfte an Parteien
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung
und Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Parteien?
2. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden von Parteien
getätigt?
3. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?
4. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern angefragt?
5. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern an die Partei NPD
erteilt?
6. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung bei Anfragen durch Parteien?
7. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Parteien wurden
aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
berechtigtes Interesse abgelehnt?

Melderegisterauskünfte an Presse und Rundfunk
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung
und  Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Vertretern
aus Presse und Rundfunk?
2. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch Vertreter
von Presse und Rundfunk getätigt?
3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Vertreter von Presse oder
Rundfunk wurden erteilt?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Presse und
Rundfunk wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw.Verlagsgruppe oder Inhaber)
haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?

Melderegisterauskünfte an eingetragene öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften
1. Welche Bearbeitungsgebühren pro Anfrage werden für die
Auskunftserteilung an eingetragene öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften erhoben?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durch
eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften getätigt?
4. Wie viele einfachen Melderegisterauskünfte wurden an eingetragene
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erteilt?
5. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen
Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?
6. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden aufgrund fehlender
oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse
abgelehnt?
7. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
wurden erteilt, bei denen Daten von Bürgern die dieser
Religionsgemeinschaft nicht angehören weitergegeben worden sind?

Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden
1. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch
Strafverfolgungsbehörden getätigt?
2. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden wurden
erteilt?
3.1 Bei wie vielen der an Strafverfolgungsbehörden erteilten
Melderegisterauskünften handelte es sich um erweiterte
Melderegisterauskünfte?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
Strafverfolgungsbehörden wurden aufgrund fehlender oder mangelnder
Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Auskunftserteilung an
Strafverfolgungsbehörden?
6.1 Wenn eine Onlineschnittstelle besteht, wie viele Anfragen und wie
viele Auskunftserteilungen wurden über die Online-Schnittstelle
durchgeführt?
7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und
Auskunftserteilung bei Anfragen durch Sicherheitsbehörden?


Beispiel für Anfrage:
http://www.piraten-osnabrueck.de/presse/datenschutz/piraten-kritisieren-ausufernden-adresshandel-der-meldebeh%C3%B6rden-und-fordern-mehr-d

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