Re: [Nrw-ak-datenschutz] 250.000 stille Handyortungen in NRW 2010

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

Am 23. November 2011 12:07 schrieb pviola <pviola AT piratenpartei-nrw.de>:

> Ich sehe bei diesem Thema noch Diskussionsbedarf, da Zitat:
>
> "Weil es sich bei den stillen SMS um keine Kommunikation handelt, fällt sie 
> auch
> nicht unter den Bereich des Grundgesetzartikels 10, der das Brief-, Post- 
> und
> Fernmeldegeheimnis regelt. Trotzdem ist in der Regel eine richterliche 
> Anordnung
> nötig."
>
> In der Regel find ich in diesem Zusammenhang mehr als schwammig und läd 
> gerade
> zu dazu ein, diese technische Möglichkeit auszunutzen.

Das Entscheidende sind wieder einmal die weggelassenen Fakten. In Kurzform:

1. Die Anzahl der versendeten Ortungspings sagt nichts über die Anzahl
der Überwachungen aus.
2. Wie es der Zufall so will, war das Innenministerium nicht in der
Lage, die Anzahl der Überwachungen für die Jahre vor 2010 zu ermitteln
3. Die stillen SMS sind nutzlos, wenn man nicht
 a) gleichzeitig eine TKÜ (Richtervorbehalt) beantragt, weil man sonst
nicht an die Verkehrsdaten kommt oder
 b) einen IMSI-Catcher hat, der in Deutschland offiziell nicht
eingesetzt wird (werden darf?)
4. Es wurden wieder drei drastische Fälle zitiert, mich hätte mal eine
Statistik über alle 2600 zugegebenen Überwachungen interessiert

Ich hab in unserer Stellungnahme die auch beim Staatstrojaner
benutzten Argumente gebracht.

Ciao

Achim

-- 
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