[Nrw-ak-datenschutz] "Großbritannien will Flugpassagierdaten-Speicherung ausweiten"

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http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,748772,00.html

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Sammeln, speichern, abgleichen: Die britische Regierung drängt auf eine umfassendere Auswertung von Passagierdaten. Sie hat beim EU-Rat beantragt, nicht nur außer-, sondern auch innereuropäische Flüge zu überwachen - die Angaben von Bahn- und Schiffsreisenden sollen zudem erfasst werden.

Den Briten geht der jüngste Plan der EU-Kommission zur Erfassung von Flugpassagierdaten nicht weit genug: Die Regierung Großbritanniens hat beim EU-Rat beantragt, das System auf innereuropäische Flüge auszudehnen, berichtet das Magazin "heise online" und beruft sich auf ein Ratspapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Im 
Februar hatte die Justizkommissarin Cecilia Malmström
 einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Fluglinien die wichtigsten 
Daten ihrer Gäste an die europäischen Sicherheitsbehörden weitergeben 
sollen - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. 
Weitergehende Erfassung hielt die Kommission für zu aufwendig und zu 
teuer. Schon dieser Vorschlag war bei Datenschützern auf Kritik 
gestoßen: Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht,
 hatte den Vorstoß als unverhältnismäßig bezeichnet und als "Schlag ins 
Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte".

In London hieß es laut "heise online" zur Begründung des Antrags, dass eine Beschränkung der Datenerfassung auf Flugreisen in Drittländer die Fähigkeiten der EU-Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten ernsthaft einschränkten. Gefahren würden damit nur verlagert. Die Briten wollten nach Angaben von Statewatch auch die Daten für "andere Zwecke" nutzen und damit wohl auch zur Verfolgung von Straftätern. Die Mitgliedsstaaten sollten allerdings selbst festlegen können, für welche konkreten Fluglinien die Pflicht zur Datenweitergabe besteht.

Der Antrag der Briten geht noch weiter: Die EU-Staaten sollten auch Daten von "anderen Transportanbietern als in dem EU-Vorschlag angegeben" anfordern, zitiert Statewatch, also auch von Bahnunternehmen und Reedereien. Die EU-Kommission hatte in der Folgenabschätzung ihres Vorhabens selbst erklärt, dass auch See- und Bahnreisen in Betracht gezogen werden könnten - allerdings erst wenn erste Erfahrungen mit dem Luftverkehr vorlägen.

In Deutschland ist Fluggastdaten-Speicherung umstritten

In Deutschland ist schon der Plan der EU-Kommission umstritten. 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im
 Februar, das Vorhaben sei mit Blick auf die Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts problematisch. Die innenpolitische Sprecherin 
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, die EU-Kommission 
begebe sich mit ihrem Vorschlag auf ein "schwieriges Terrain". Nicht 
alle Reisenden dürften unter Generalverdacht gestellt werden.

Die britische Regierung sieht da weniger Probleme mit dem Datenschutz. Sie hat im vergangenen November angekündigt, eine Art Rasterfahndung für Flugreisende einzuführen. Passagierdaten sollen künftig umfassender erhoben, gespeichert und bereits vor dem Flug automatisch auf definierte Kriterien geprüft werden, sagte die konservative Innenministerin Theresa May. Wer diesen Merkmalen - oder einer Kombination davon - entspricht, wird bei dieser als "Profiling" bekannten Methode eingehender untersucht. Eigenschaften wie Religion oder Herkunft sollten allerdings nicht zur Profilbildung herangezogen werden.

Bis das EU-Vorhaben zur Fluggastdaten-Speicherung aber umgesetzt werden wird, kann es nach Kommissions-Angaben noch mindestens zwei Jahre dauern. Der Vorstoß muss noch im Ministerrat und Europaparlament abgestimmt werden. Zurzeit sammeln Sicherheitsbehörden in der EU bereits in Einzelfällen Angaben zu Passagieren. Fluglinien sind außerdem bei Flügen von und in die USA, Kanada und Australien verpflichtet, die Daten der Reisenden an die Behörden dieser Länder zu übermitteln."

Und hier ist der bezogene "Statewatch"-Artikel: http://www.statewatch.org/news/2011/feb/04uk-eu-pnr.htm

Matthes

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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thomas Jefferson)