[Nrw-ak-datenschutz] "EU will Passagierdaten an Fahnder weitergeben"

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Terrorfahnder sollen künftig automatisch Zugriff auf die Daten von europäischen Flugpassagieren bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission jetzt in Brüssel vor.
Die Passagierdaten der Airlines sollen nach dem Willen der EU künftig automatisch an Terrorfahnder weitergegeben werden

Bei Flügen ins außereuropäische Ausland sollen die Daten der Passagiere künftig automatisch an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder gehen. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission am heutigen Mittwoch in Brüssel vor. Die Daten sollen bei der Suche nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen.

Das neue EU-Gesetz soll Fluggesellschaften verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den Ländern des Starts und der Landung zu senden. Dabei geht es nur um Flüge, die aus der EU in andere Länder gehen oder von dort kommen.
Wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Terroristen

Bei der Buchung registrieren Fluggesellschaften bis zu 19 persönliche Daten von Passagieren, die diese beim Ticketkauf angeben müssen. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Ursprünglich wurden die Datensätze nur zu kommerziellen Zwecken gesammelt, doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dienen sie auch der Fahndung.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die das EU-Papier präsentiert, nennt die Daten "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen schwere grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus".

EU zieht enge Grenzen beim Datenschutz
Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Manche Länder wie Dänemark, Großbritannien und Frankreich haben ihre eigenen Datenbanken, doch eine europaweite Regelung gibt es bislang nicht. "Wir wollen verhindern, dass es einen Flickenteppich an Regeln gibt", sagte ein EU-Diplomat.

Beim Datenschutz sieht der Vorschlag nach Bedenken des Europaparlaments enge Grenzen vor. So sollen alle Daten nach einem Monat anonymisiert werden und dürfen dann maximal fünf Jahre gespeichert werden, verlautete aus der EU-Kommission. Sensible Angaben zum Beispiel über die Rasse oder Religion dürfen die Behörden nicht verwenden. Zudem verpflichtet der Nicht-EU-Staat sich, die Informationen nicht weiterzugeben, und Passagiere haben das Recht, die Löschung zu verlangen.

© Rainer Jensen/DPA
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If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
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