[Nrw-ak-datenschutz] "Datenschützer warnen vor papierlosem Verfassungsschutz"

[Mainframer <Mainframer AT web.de>]

Tach,

das habe ich hier gefunden : http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,727830,00.html

Zitat:
"...

Digitalisierte Verfassungsschutzberichte bergen ungeahnte Gefahren für Unbeteiligte, mahnen Datenschützer. [...]

Die etwas Älteren können sich noch an das Versprechen erinnern, mit der Einführung des Computers in die Arbeitswelt sei das papierlose Büro lediglich eine Frage der Zeit. 20 Jahre später reicht ein Blick in die wohlgefüllten Aktenschränke, um den Gehalt dieser Voraussage zu bewerten. Die Suche nach einzelnen Dokumenten ist immer noch umständlich wie anno dazumal, das gesuchte Schriftstück verbirgt sich grundsätzlich immer unter dem letzten Stapel. Zustände, die auch den Mitarbeitern beim Verfassungsschutz auf die Nerven gehen. Deshalb planen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, eine Reihe von Vermerken und Berichten, die bislang nur schriftlich vorliegen, zu digitalisieren. Das Datenmaterial soll über das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) auch anderen Behörden zugänglich gemacht werden.

Diese zentralisierte Volltextsuche missfällt Datenschützern sehr. Auf 
der 80. Konferenz der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten wurden 
Bedenken laut, die geplante Nadis-Erweiterung könnte den Weg für 
ähnliche Modernisierungen bei polizeilichen Informationssystemen 
bereiten. Jörg Klingbeil, Stuttgarter Datenschützer und 
Konferenzgastgeber, äußerte sich in der "taz" kritisch zu den Plänen: 
"Google darf nicht das Vorbild für die Recherche in den Dateien von Polizei und Verfassungsschutz sein."Denn
 in den VS-Akten befänden sich auch Daten von Personen, die sich 
überhaupt nichts hätten zuschulden kommen lassen. Ihre Angaben könnten 
in den Behördenblick geraten, "weil sie zufällig bei der gleichen 
Veranstaltung waren wie ein Verdächtiger", so Klingbeil. "Wenn künftig 
solche Namen zentral recherchierbar wären, wäre die Zweckbindung der 
Datenverarbeitung nicht mehr zu gewährleisten."


Zitat-Ende

Matthes
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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
They that can give away essential liberty to obtain a little temporarily safety, deserve neither liberty nor security.
(Benjamin Franklin - engraved on the Statue of Liberty)