[Nrw-ak-datenschutz] Fwd: [Aktive] Fwd: WG: [DVD-Presseerklärung] Harsche Kritik am Arbeitnehmerdatenschutzgesetzentwurf

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Von    : Privacy <pirat AT praes.eu>
An     : Diskussionen rund um den Datenschutz 
<ag-datenschutz AT lists.piratenpartei.de>,  "Hauptmailingliste der Piraten 
(Achtung: viele Mails pro Tag)" <aktive AT lists.piratenpartei.de>
Datum  : Montag, 21. Juni 2010, 23:35
Betreff: [Aktive] Fwd: WG: [DVD-Presseerklärung] Harsche Kritik am 
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzentwurf

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: WG: [DVD-Presseerklärung] Harsche Kritik am
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzentwurf
Datum: Mon, 21 Jun 2010 22:11:24 +0200
Von: Hartmut Pohl <Hartmut.Pohl AT sang.net>


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ist über Qualität und Inhalt
des vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
entsetzt.

Anbei finden Sie unsere Presseerklärung; als PDF ebenfalls unter
http://www.datenschutzverein.de/presse.html

Weitere Materialien zum Beschäftigtendatenschutz auch unter
http://www.datenschutzverein.de/materialien.html

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Schuler
stv. Vorsitzende DVD e.V.

**********schnipp******************
Presseerklärung
Bonn, 22.06.2010


Harsche Kritik am Gesetzentwurf für Arbeitnehmerdatenschutzgesetz



Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein
Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue
Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten
von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die
Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche
Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren
von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber
schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen
und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den
Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber. So besteht kein Bedürfnis nach den
Gesetzesbestimmungen über das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber
Stellenbewerbern, weil dieses in einer jahrzehntelangen Rechtsprechung
zufrieden stellend und praxisnah geregelt worden ist. Sensible Fragen,
wie etwa die Überwachung und Auswertung von dienstlichen
Telefongesprächen, werden einseitig zu Lasten des Datenschutzes der
Arbeitnehmer gelöst. So sollen beispielsweise auch das heimliche
Mithören von Telefongesprächen und sogar die Auswertung privater E-Mails
von Arbeitnehmern erlaubt werden. Damit würde der Datenschutz im
Beschäftigungsverhältnis nicht gestärkt, sondern im Gegenteil deutlich
beschnitten werden. Dass Datenschutzverstöße spürbare Folgen für die
Arbeitgeber haben sollen, sieht auch der nun vorgelegt Gesetzentwurf
nicht vor.

Zusammenfassend bemerkt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen
Vereinigung für Datenschutz:

?Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist kein
Gesetzesentwurf zum Schutz von Beschäftigtendaten, sondern ähnelt eher
einem Polizeigesetz. Datenschutzskandale lassen sich so nicht
verhindern, sondern allenfalls legalisieren.?

"Der Gesetzentwurf enttäuscht auf ganzer Linie", bedauert auch das
DVD-Vorstandsmitglied Sören Jungjohann. "Das Bundesinnenministerium
hatte die Möglichkeit, den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
praktikabel und zukunftsorientiert zu regeln. Leider wurde diese Chance
vertan."

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat sich zu dem Gesetzentwurf
in einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Diese Stellungnahme und
den Referentenentwurf vom 28.05.2010 finden Sie auf der Website der DVD
unter
http://www.datenschutzverein.de/materialien.html
********schnapp*******************************

Weitere Auskünfte erteilt der Vorstandsvorsitzende Sönke Hilbrans,
erreichbar unter 030/446792-28 oder über die Geschäftsstelle unter
0228/22 24 98



**********************************************************************
Sie erhalten diese Presseerklaerung, weil Sie sich in den
Presseverteiler der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz
haben eintragen lassen.

Wenn Sie von der Liste entfernt werden moechten, senden
Sie eine formlose Mail mit der Bitte um Austragung an
dvdpresse AT datenschutzverein.de

Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.datenschutzverein.de
*******************************************************************



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Aktive mailing list
Aktive AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/aktive

===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =============



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Mit freundlichen Grüßen
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sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt, werde ich (im
Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen.

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• Subject: [Aktive] Fwd: WG: [DVD-Presseerklärung] Harsche Kritik am Arbeitnehmerdatenschutzgesetzentwurf
• Date: Mon, 21 Jun 2010 23:35:21 +0200
• List-id: "Hauptmailingliste der Piraten \(Achtung: viele Mails pro Tag\)" <aktive.lists.piratenpartei.de>

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: WG: [DVD-Presseerklärung] Harsche Kritik am
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzentwurf
Datum: Mon, 21 Jun 2010 22:11:24 +0200
Von: Hartmut Pohl <Hartmut.Pohl AT sang.net>


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ist über Qualität und Inhalt
des vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
entsetzt.

Anbei finden Sie unsere Presseerklärung; als PDF ebenfalls unter
http://www.datenschutzverein.de/presse.html

Weitere Materialien zum Beschäftigtendatenschutz auch unter
http://www.datenschutzverein.de/materialien.html

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Schuler
stv. Vorsitzende DVD e.V.

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Harsche Kritik am Gesetzentwurf für Arbeitnehmerdatenschutzgesetz



Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein
Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue
Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten
von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die
Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche
Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren
von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber
schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen
und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den
Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber. So besteht kein Bedürfnis nach den
Gesetzesbestimmungen über das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber
Stellenbewerbern, weil dieses in einer jahrzehntelangen Rechtsprechung
zufrieden stellend und praxisnah geregelt worden ist. Sensible Fragen,
wie etwa die Überwachung und Auswertung von dienstlichen
Telefongesprächen, werden einseitig zu Lasten des Datenschutzes der
Arbeitnehmer gelöst. So sollen beispielsweise auch das heimliche
Mithören von Telefongesprächen und sogar die Auswertung privater E-Mails
von Arbeitnehmern erlaubt werden. Damit würde der Datenschutz im
Beschäftigungsverhältnis nicht gestärkt, sondern im Gegenteil deutlich
beschnitten werden. Dass Datenschutzverstöße spürbare Folgen für die
Arbeitgeber haben sollen, sieht auch der nun vorgelegt Gesetzentwurf
nicht vor.

Zusammenfassend bemerkt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen
Vereinigung für Datenschutz:

„Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist kein
Gesetzesentwurf zum Schutz von Beschäftigtendaten, sondern ähnelt eher
einem Polizeigesetz. Datenschutzskandale lassen sich so nicht
verhindern, sondern allenfalls legalisieren.“

"Der Gesetzentwurf enttäuscht auf ganzer Linie", bedauert auch das
DVD-Vorstandsmitglied Sören Jungjohann. "Das Bundesinnenministerium
hatte die Möglichkeit, den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
praktikabel und zukunftsorientiert zu regeln. Leider wurde diese Chance
vertan."

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat sich zu dem Gesetzentwurf
in einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Diese Stellungnahme und
den Referentenentwurf vom 28.05.2010 finden Sie auf der Website der DVD
unter
http://www.datenschutzverein.de/materialien.html
********schnapp*******************************

Weitere Auskünfte erteilt der Vorstandsvorsitzende Sönke Hilbrans,
erreichbar unter 030/446792-28 oder über die Geschäftsstelle unter
0228/22 24 98



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Presseverteiler der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz
haben eintragen lassen.

Wenn Sie von der Liste entfernt werden moechten, senden
Sie eine formlose Mail mit der Bitte um Austragung an
dvdpresse AT datenschutzverein.de

Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
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