[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Drogenpolitische Forderungen

["Claudia Behlau" <Claudia-Behlau AT gmx.de>]

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie eine Pressemitteilung sowie zwei Porträts mit der Bitte um Veröffentlichung und Kenntnisnahme.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Behlau
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Geschäftsstelle
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Tel.: (0231 ) 50-27241
 

 

Pressemitteilung – 16.06.2015
 
Linke & Piraten begrüßen drogenpolitische Forderungen des Polizeipräsidenten
 
Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange wegen seiner Aussagen zur Drogenproblematik in der Nordstadt. Gregor Lange hatte bei einem Pressegespräch eine Diskussion über die kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige angestoßen.
 
„Linke und Piraten fordern schon lange eine kontrollierte Ausgabe von Cannabis“, sagt David Grade, Bezirksvertreter für die Fraktion LINKE & PIRATEN in der Nordstadt.
 
Auch Nadja Reigl, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat und Vorsitzende der Piratenpartei in Dortmund, hatte erst vor knapp einem Monat die Legalisierung von Drogen auf dem „Global Marijuana March“ gefordert. „Es geht uns dabei nicht nur um den straffreien Eigenkonsum von Cannabis & Co. Mit einer Legalisierung könnte zudem dem Drogen-Schwarzmarkt ein Bein gestellt werden. Denn mit einer Legalisierung könnte die Qualität der Ware besser kontrolliert und ein oft gefährlicher Verschnitt und damit eine Gesundheitsgefahr für die Konsumenten eingeschränkt werden“, betont Nadja Reigl.
 
Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Dienstag, 16. Juni) möchte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN erneut darauf hinweisen, dass die Legalisierung von Cannabis sogar im Bundestag ein Thema ist. „Uns geht es um die Entkriminalisierung von Konsumenten und um lizensierte Fachabgabestellen für psychotrope Substanzen“, so David Grade. Und er ergänzt: „Wir wissen, dass sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt. Für Dortmund wünschen wir uns deshalb ein Modellprojekt, in dessen Rahmen die Abgabe von Cannabis oder/und Diamorphin straffrei möglich ist.“
 
Als Diskussionsgrundlage für den aktuellen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde deshalb die Frage nach der Zahl der jährlich nachgewiesenen Cannabis-Straftaten und dem Arbeitsumfang der Polizei angemeldet. „Eventuell würde eine kontrollierte Abgabe von Cannabis die Polizei ja entlasten und den Polizisten Zeit für andere Aufgaben geben“, so Nadja Reigl. Möglich wäre eine solche Ausnahmeregelung, so Nadja Reigl. Beispiele aus anderen Ländern – von Portugal bis Kanada – würden dies belegen.
 
Dass die Fraktion nun – zumindest indirekt – ausgerechnet vom Chef der Polizei Unterstützung erhält, sorgt nicht nur für Erstaunen, sondern auch für positive Reaktionen. Gregor Lange hatte von den Bemühungen der Polizei berichtet, Drogenhändler aufzuspüren. Doch auf den Drogenmarkt hat das nahezu keinen Einfluss: Laut Gregor Lange werden 99,9 Prozent der Verfahren eingestellt.
 
Doch der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG – gestellt von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 – wurde in Dortmund schon einmal abgelehnt.  „Politik und Gesellschaft müssen endlich umdenken“, fordert David Grade. Ähnlich äußerte sich der Polizeipräsident, der an Politik appellierte, sich mit diesem Thema dringend auseinander zu setzen. Zitat: „Wer das Problem lösen will, muss dafür sorgen, dass der Markt für Drogen seine Grundlagen verliert.“
 
„Mindestens eine Milliarde Euro – Experten sprechen von mehr – werden jährlich in Deutschland für den Kampf gegen Drogen ausgegeben. 84 Prozent dieser Gelder fließen in die reine Strafverfolgung. Die Folge: Polizei und Gerichte sind überlastet. Dieses Geld könnte man doch viel besser für präventive und therapeutische Angebote ausgeben“, so Nadja Reigl.

Attachment: Grade_David_0003.jpg
Description: JPEG image

Attachment: PM Drogen 16.06..doc
Description: MS-Word document

Attachment: Reigl_Nadja_0001.jpg
Description: JPEG image