[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung zur Finanzierung des Projektes "Nordwärts"

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Nordwärts 15 Prozent - 06.05..doc)(See attached
file: Kowalewski_Utz_0003.jpg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Nordwärts" steht morgen im Mittelpunkt der Ratssitzung. Dazu
erhalten Sie von uns eine Pressemitteilung - mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 06.05.2015


Nordwärts – LINKE & PIRATEN fordern Verzicht auf Sparmaßnahmen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat Probleme mit einem Teil der
angedachten Finanzierung des Nordwärts-Projekts. „Hier wird das
linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip angewendet“, sagt Fraktionsvorsitzender
Utz Kowalewski. „Erst wird an einer Stelle Geld eingespart, bevor es an
anderer Stelle wieder ausgegeben wird.“

Zum Hintergrund: Insgesamt 60 Millionen Euro muss die Stadt Dortmund in den
kommenden vier Jahren einsparen. Dieses als „Zukunftsprogramm“ deklarierte
Sparpaket hat der Rat mit SPD- und CDU-Mehrheit im Februar 2015
beschlossen. Auf ganz Dortmund umgerechnet macht dies – zumindest
theoretisch – 5 Millionen Euro pro Stadtbezirk, rechnet Utz Kowalewski.

Im Gegenzug jedoch ist vorgesehen, 15 Prozent dieser Einsparsumme – also 9
Millionen Euro – in das Nordwärts-Projekt zu stecken. Mit so genannten
„wertschöpfenden Maßnahmen“ sollen in den kommenden Jahren sieben nördliche
Stadtbezirke ganz oder teilweise aufgepeppt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geht dieses Rechenexempel nicht auf.
„Das ist ein Widerspruch in sich“, sagt Utz Kowalewski. „Wir befürchten,
dass auf der einen Seite kräftig gespart wird, während zeitgleich am selben
Standort in andere Bereiche kräftige Investitionen fließen. Oder provokativ
ausgedrückt: Wie viele Jugendeinrichtungen im Dortmunder Norden müssen
geschlossen werden, damit im Gegenzug unter dem Stempel ‚Nordwärts’ neue
Arbeitsplätze in der Logistik-Branche geschaffen werden?“

Utz Kowalewski: „Das Projekt Nordwärts hat das Ziel, die soziale Situation
in der insgesamt gegenüber den südlichen Stadtgebieten benachteiligten
Gebietskulisse zu verbessern. Daher ist sicherzustellen, dass nicht etwa
Kürzungen im sozialen Bereich Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Norden
refinanzieren. Eine solche Umverteilung von unten nach oben würde der
geäußerten Intention von Nordwärts zuwider laufen.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stellt deshalb im Rat am 7. Mai den
Antrag, dass die Gebietskulisse des Bereiches Nordwärts nicht Gegenstand
der Aufwandsreduzierungen innerhalb des so genannten „Zukunftsprogramms“ –
also des 60 Millionen-Sparpaketes - werden darf.

Attachment: PM Nordwärts 15 Prozent - 06.05..doc
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