[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung zur Verlängerung der OWIIIa

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM OWIIIa 28.04..doc)(See attached file:
Kowalewski_Utz_0008.jpg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 27.04.2015


OWIIIa hat im Nordwärts-Projekt nichts zu suchen

Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen. Bei der erneut ins Gespräch
gebrachten Verlängerung der OWIIIa geht es überhaupt nicht um eine
Verkehrsentlastung des Hellwegs im Stadtbezirk Brackel, sondern vielmehr um
eine Förderung der Wirtschaft, insbesondere der Logistikbranche. „Wie sonst
ist es zu erklären, dass diese umstrittene Verlängerung der Brackeler
Straße in den Nordwärts-Plänen des Oberbürgermeisters unter dem Oberbegriff
‚Ökonomie’ auftaucht?“, fragt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE & PIRATEN.

„Im Nordwärts-Projekt, mit dem der Norden der Stadt Dortmund gestärkt
werden soll, hat die OWIIIa ohnehin nichts zu suchen“, sagt Kowalewski. Die
gewünschte Verlängerung der Landesstraße L663n soll durch Asseln und das
Wickeder Ostholz zum Kamener Karree (Ikea) und damit zur A2 führen. „Diese
Stadtteile gehören alle nicht zum Projektgebiet von Nordwärts“, stellt Utz
Kowalewski fest.

Doch noch steht die Verlängerung der OWIIIa im Nordwärts-Programm –
verbunden mit der Idee, zusätzliche Wirtschaftsflächen an Verkehrsachsen zu
entwickeln. „Ich finde es sehr alarmierend, dass derartige Maßnahmen der
Wirtschaftsförderung im selben Absatz stehen wie die Forderung nach einer
Verlängerung der OWIIIa“, sagt Kowalewski. Hinzu komme, dass der Rat und
die Stadt Dortmund gar nicht für die Planung und den Bau dieser Straße
zuständig seien. „Eine Landesstraße unterliegt der Landesplanung.“

Kowalewski: „Da die OWIIIa in der Bevölkerung in hohem Maße kontrovers
diskutiert wird, ist es für das Gelingen des Nordwärts-Projektes nicht
zielführend, den Projektstart im Mai mit einer solchen Debatte zu
belasten.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde
seine Bedenken gegen die Verlängerung der OWIIIA wiederholt. „Und es ist ja
kein Geheimnis, dass unsere Fraktion mit dieser Verlängerung ebenfalls
nicht einverstanden ist“, sagt Kowalewski. „Das Wickeder Ostholz ist als
Naturschutzgebiet für uns unantastbar. Zudem ist nachgewiesen, dass die
neue Landesstraße keine nennenswerte Entlastung für den Hellweg in Asseln
und Wickede bringen würde. Dort ist in erster Linie direkter
Anliegerverkehr unterwegs.“

Im Gegenzug jedoch würde die OWIIIA zusätzlichen Verkehr in den Stadtbezirk
Brackel ziehen. „Experten gehen von 26.000 neuen Fahrzeugbewegungen aus,
meist verursacht durch Lkw“, sagt Kowalewski.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einen Ergänzungsantrag zum
Nordwärts-Projekt eingebracht. Darin fehlen nicht nur die angestrebte
Verlängerung der OWIIIA und eine Entwicklung weiterer Wirtschaftsflächen an
Verkehrsachsen. Zudem wird vorgeschlagen,

   -  eine Verkehrsoptimierung nur „im Ausgleich mit den Interessen von
      Anwohnerinnen und Umwelt“ anzustreben,
   -  im Bereich Mobilität die Ergebnisse des Masterplans Energiewende zu
      berücksichtigen,
   -  und für die Logistikbranche eine Gesamtverkehrskonzeption zu
      erarbeiten.

   Über den Antrag soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
   (29. April) sowie im Rat (7. Mai) abgestimmt werden.

Attachment: PM OWIIIa 28.04..doc
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