[AG ÖA Dortmund] Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehakt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch geschehen, damit unsere Landesregierung die Dramatik dieser Überwachung wahrnimmt und endlich handelt? Zig Millionen Menschen sind davon betroffen - tausende Unternehmen werden ausspioniert. Wenn NSA & Co. selbst vor einem kleinen, regionalen Internet-Anbieter, wie NetCologne, nicht zurückschrecken, kann man schon längst nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Sollten die im SPIEGEL zitierten Aussagen zutreffen, haben wir längst den Super-GAU der Überwachung. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass, nur weil man die Einbruchsstelle in das Internet nicht sieht, sie dennoch existiert und unsere aller Daten längst den Spionen vorliegen. Wozu ist ein ‚Cyber-Abwehrzentrum‘ eingerichtet, wenn dort nichts erkannt wird?

Wir stellen vier zentrale Fragen im kommenden Innenausschuss und Minister Jäger soll sich nicht wagen, wieder die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen oder sich auf ‚unsichere Quellen‘ zu berufen.

Jetzt ist Schluss mit den Jäger'schen Aussagen ‚nicht unser Thema‘ bzw. ‚nicht unsere Verantwortung‘, die er nach Belieben gebetsmühlenartig wiederholt. Die Landesregierung muss endlich handeln und die Menschen und Unternehmen im Land aufklären und beschützen.

Unsere Fragen an Minister Jäger:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den aktuellen Vorgängen?

2. Kann insbesondere das Abhören bzw. das Mitschneiden des Datenverkehrs der Kölner Verwaltung und der Polizeibehörde ausgeschlossen werden? (Beide Institutionen sind Kunden von NetCologne)

3. Welche Stellen und Behörden sind eingeschaltet worden, nachdem dieser Angriff auf kritische Infrastruktur bekannt wurde?

4. Da offenbar auch unverschlüsselte Kundenpasswörter entwendet werden konnten, stellt sich die Frage, welche Auflagen und Kontrollinstanzen für Anbieter kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen bestehen, nach Stand der Technik geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen?

Jetzt endlich muss Edward Snowden angehört werden. Er ist die Schlüsselfigur. Auch diese neuerlichen Informationen beruhen auf seinen Aussagen. Wer nicht mit Snowden reden will, der kann kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung haben."



Antrag auf Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18.09.2014:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/09/2014-09-15-Antrag-auf-Aktuelle-Viertelstunde-für-IA-Sitzung-am-18-09-2014.pdf
 

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Attachment: 2014-09-15 Antrag auf Aktuelle Viertelstunde für IA-Sitzung am 18 09 2014.pdf
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Attachment: 2014-09-15 Online-Einbruch.pdf
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