[AG ÖA Dortmund] Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält Lügen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.

Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.

Die heutige Diskussion im Ausschuss hat eindeutig gezeigt, dass offensichtlich nicht alle vorhandenen Beweisvideos der Polizei und Herrn Minister Jäger vorliegen. Während der Bericht behauptet, dass der Dienstgruppenleiter vor Ort „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe“, beweist folgendes Video das Gegenteil: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/ausschreitungen-dortmund-bericht-ist-eine-farce/

Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.

Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“
Antrag Drucksache 16/6120
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6120.pdf
 

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