[AG ÖA Dortmund] Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Alle reden drüber – wir handeln:
Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird.

Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag eingereicht, der nun parlamentarisch seinen Weg nimmt. Dieser Antrag liegt allen anderen Fraktionen seit über einem Monat vor. Dass sich nun heute selbst Rot/Grün dazu hat hinreißen lassen, die Meinung zu ändern und das Thema öffentlichkeitswirksam jetzt doch gut zu finden, ist zwar sehr spät – aber lieber zu spät, als gar nicht.

Interfraktionelle Gespräche gab es bislang zu Hauf – geredet und taktiert wurde schon viel zu lange. Jeder, der im Juli-Plenum gegen unseren Antrag stimmt, will nur taktieren und nicht aufklären.

Wir fordern lückenlose Antworten auf die zentralen Fragen:

• Was geschah tatsächlich bei den NSU-Anschlägen in NRW?
• Welche Netzwerke haben den NSU in NRW unterstützt und wonach wurden die Opfer ausgewählt?
• Welche Rolle spielten V-Leute bei den Anschlägen?
• Haben die Ermittler alle rechtlichen und tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft?
• Gab es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen?

Die Zeit ist reif für diese Antworten – die anderen Fraktionen sind nun am Zug, unserem Antrag zuzustimmen.“

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
www.piratenfraktion-nrw.de
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Vorstand: Joachim Paul, Nico Kern, Lukas Lamla, Simone Brand, Oliver Bayer

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