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Betreff: Liste der Pressepiraten in Dortmund
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[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug!
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- Subject: [AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug!
- Date: Thu, 22 May 2014 13:47:23 +0200
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- List-id: Liste der Pressepiraten in Dortmund <nrw-ag-presse-dortmund.lists.piratenpartei.de>
= „Und es ist doch Betrug!“ =
== Piraten kritisieren späte Haushalts-Beichte ==
Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und
Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem
Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.
„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der
Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl
gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen
wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“
„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu
schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei
„Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die
Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen
und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht
auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“
„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt
die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten
Aufschrei produzieren.“
Über die Piratenpartei Dortmund:
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8
Prozent kamen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale
Teilhabe.
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- [AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug!, Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung, 22.05.2014
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