[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: „Verfehlte Drogenpolitik stützt kriminelle Strukturen“ - Piraten starten Petition für Cannabis Social Clubs in Dortmund

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Über einen erfolgreichen Start ihrer Petition zur Einführung von Cannabis 
Social Clubs freuen sich die Dortmunder Piraten im Rahmen einer 
Infoveranstaltung am Donnerstag Abend. Thema waren Lösungstrategien im 
allgemein als gescheitert geltenden Kampf gegen Drogen. 

Schon über 1100 Unterschriften hat Nadja Reigl bisher für ihre Petition[1] 
zur Einführung von so genannten Cannabis Social Clubs (kurz CSC) in Dortmund 
gesammelt. „Cannabis Social Clubs sind nichtkommerzielle Vereine, die 
Cannabis nach strengen Regeln ausschließlich an Erwachsene ausgeben dürfen“, 
erklärt die zweitplatzierte Ratskandidatin der Dortmunder Piraten.

Die Piraten möchten die Stadt Dortmund mit Hilfe ihrer Petition dazu anregen, 
gemeinsam mit am Thema Interessierten einen Runden Tisch zur Frage der 
Regulierung von Cannabis auf der kommunalen Ebene einzuberufen. Dessen Ziel 
soll es sein, eine Ausnahmegenehmigung vom Betäubungsmittelgesetz einzuholen. 
Das würde ermöglichen, Cannabis Social Clubs in Dortmund einzuführen.

„Es kann doch nicht sein, dass es für einen Jugendlichen einfacher ist, einen 
Joint zu bekommen, als eine Flasche Bier zu kaufen“, so Nadja Reigl. „Die 
verfehlte Drogenpolitik von SPD, Grünen und CDU in unserer Stadt stützt 
kriminelle Strukturen und gefährdet Kinder und Konsumenten. Zudem bindet es 
die wertvollen Einsatzkräfte der Polizei, wenn sie harmlose Hanfgärtner statt 
richtiger Verbrecher jagen.“

„Gerade die Nordstadt würde von einer derartigen Regelung profitieren", 
stimmt auch David Grade, OB-Kandidat der Piraten, zu. „Erfahrungen aus 
anderen Ländern haben mehrfach bewiesen, dass der Zugang zu legalen 
Erwerbsquellen den Schwarzmarkt in kurzer Zeit austrocknet.“

Bereits im letzten Jahr hatten die Piraten erstmalig zum Global Marijuana 
March in Dortmund aufgerufen, ebenfalls initiiert durch Nadja Reigl.

[1] 
https://www.openpetition.de/petition/online/drogenpolitik-2-0-fuer-dortmund

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/