[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: „Jede Stimme zählt“

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde

Die Dortmunder Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für 
die Europawahl am 25. Mai.
„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so 
Oberbürgermeisterkandidat David Grade. Im Bundestagswahlkampf haben wir oft 
gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja 
wahrscheinlich nicht.‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme 
zählt."
„Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den 
Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern – vor Gericht und im 
Ansehen der Menschen“, sagt Christian Gebel, Spitzenkandidat der Piraten für 
den Rat „Das gilt im Rat wie im Bundestag.“
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Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/