[AG ÖA Dortmund] Videoueberwachung vor Ort

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in den Lokalredaktionen,

mit unserer Großen Anfrage haben wir abgefragt, wie viele Überwachungskameras in den jeweiligen Städten und Gemeinden vor Ort hängen. Die Antwort für Ihr lokales Gebiet entnehmen Sie bitte folgender Pressemitteilung bzw. dem Download unter dem unten erwähnten Link. Vielen Dank für Ihr Interesse

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

 

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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Piraten fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ - so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].
Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein - aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.

Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.

Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet - 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?"

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4627.pdf


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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
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