[AG ÖA Dortmund]Piraten-Anträge in der kommenden Plenarphase

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie mit dieser Übersicht über unsere Anträge und Gesetzentwürfe in der bevorstehenden Plenarphase. An den Plenartagen selbst erhalten Sie jeweils gegen 16 Uhr eine aktualisierte, um Statements und Abstimmungsergebnisse ergänzte Übersicht.

 

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, TOP 5, ca. 13.45 Uhr
Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen
Drucksache 16/4162

Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.
 

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, TOP 10, ca. 16.05 Uhr
Gebäude des Landes auf Ökostrom umstellen
Drucksache 16/4161

Die Landesbehörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Wir fordern, dass sie so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.
 

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, TOP 14, ca. 18.05 Uhr
Wissenschaftsautonomie stärken
Gesetzentwurf, 2. Lesung, Drucksache  16/1255

Das Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautomie soll die akademische Selbstverwaltung stärken. Durch das aktuelle Hochschulgesetz können externe Mitglieder die maßgeblichen strategischen Entscheidungen treffen. Die Piraten fordern die Abschaffung der Hochschulräte und wollen die Senate als höchstes  Entscheidungsgremium an den Hochschulen stärken.
 

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, TOP 17, ca. 19.35 Uhr
Körperschaftsstatus gesetzlich regeln
(gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen)
Drucksache 16/4151

Eine einheitliche Regelung soll den Widerspruch beseitigen, dass Körperschaftsrechte an jüdische Gemeinden durch Verwaltungsakt verliehen werden, an alle übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aber durch Gesetz. Durch die neue Regelung wird das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden aus dem Jahr 1951 aufgehoben. Außerdem regelt das neue Gesetz den Verlust der Körperschaftsrechte und dessen Rechtsfolgen.
 

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, TOP 19, ca. 20.15 Uhr
Geschäftsordnung neufassen
(gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Drucksache 16/4200

Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf.
 

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Donnerstag, 17. Oktober 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr
Arbeit der Rundfunkkommission transparenter gestalten
Drucksache 16/4020
in Verbindung mit:
Große Anfrage 6 Drucksache 16/2729
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3684

Wir fordern die Landesregierung auf, sich für mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission einzusetzen. Wir verlangen u. a. Öffentlichkeit der Sitzungen, Livestreaming und die Veröffentlichung von Protokollen. Darüber hinaus soll ein Online-Konsultationsportal zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eingerichtet werden, um Experten und Öffentlichkeit verstärkt über dessen Entstehung zu informieren und daran zu beteiligen. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte 2010 unter anderem an fehlenden Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, dem Fehlen der technischen Voraussetzungen und unverständlichen Regelungen.
 

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Donnerstag, 17. Oktober 2013, TOP 4, ca. 12.35 Uhr
Flüchtlingsaufnahmegesetz erneuern Drucksache 16/4164

Die aktuelle Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW ist alarmierend. Wir fordern eine Erneuerung der Flüchtlingspolitik in NRW. Es bedarf der Definition klarer Vorgaben und Standards, damit in Zukunft Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht werden. Auch für die soziale Betreuung in den Kommunen muss es Standards geben. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld teilweise nicht bei den Menschen ankommt sondern zweckentfremdet wird.
 

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Donnerstag, 17. Oktober 2013, TOP 7, ca. 14.05 Uhr
Ursache der hohen Krankenstände in Polizeibehörden finden
Große Anfrage 1 Drucksache 16/763
Zwischenbericht der Landesregierung Drucksache 16/1570
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3389

Die Polizeibehörden in NRW brauchen ein einheitliches und verbindliches Gesundheitsmanagement. 2008 waren ungefähr 20 Prozent der Polizistinnen und Polizisten in NRW länger als sechs Wochen im Jahr als arbeitsunfähig gemeldet. Wegen dieses Krankenstands in den Polizeibehörden fehlen rund 1450 Vollzeitstellen pro Jahr.  Unsere große Anfrage verlangt von der Landesregierung Antworten auf Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, behördlichen Gesundheitsmanagement und zur polizeilichen Dienstfähigkeit. Sie soll die Ursachen der hohen Krankenstände aufdecken, um in Zukunft eine bessere gesundheitliche Versorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
 

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Donnerstag, 17. Oktober 2013, TOP 10, ca. 15.35 Uhr
Fahrscheinlosen ÖPNV auf alle Vorschulkinder erweitern
Drucksache 16/4163

Unser Antrag fordert die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Kinder im Vorschulalter. Damit sollen insbesondere auch die Kinder eine ermäßigte Zeitkarte nutzen können, die zwar das 6. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht eingeschult wurden. Bis zur Einschulung müssen diese Kinder derzeit für Zeitkarten den vollen Preis zahlen. Erst mit der Einschulung können sie die Schülertickets im ÖPNV nutzen.
 

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Donnerstag, 17. Oktober 2013, TOP 12, ca. 16.35 Uhr
Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet offenlegen
(Gesetzentwurf 1. Lesung) Drucksache 16/4165

Wir legen einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenzulegen. Zur Schaffung von Transparenz im Sinne barrierefreier Politik, genügt es nicht, Daten in Jahresberichten schwierig auffindbar willkürlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Daten maschinenlesbar und zentral abrufbar sind. Außerdem sollen auch diejenigen Sparkassen dazu gebracht werden, Daten über die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, die sich bislang beharrlich weigern. Schließlich stellt sich die Veröffentlichungsfrage jedes Jahr aufs Neue, wenn sich z. B. nach einer Kommunalwahl Vorstände und Verwaltungsräte neu zusammensetzen.

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Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

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Vorstand: Joachim Paul, Monika Pieper, Lukas Lamla, Simone Brand, Torsten Sommer

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