[AG ÖA Dortmund]Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen.

Die rot-grüne Zigaretten-Politik nach Gutsherrenart muss ein Ende haben! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die eZigaretten aus dem NischG herauszunehmen und das Dampfen in der Öffentlichkeit wieder zu erlauben.“

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
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Vorstand: Joachim Paul, Monika Pieper, Lukas Lamla, Simone Brand, Torsten Sommer

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Attachment: 2013-09-17 eZigarette OVG-Urteil.pdf
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