[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: EU Projekt stellt Bürger unter Generalverdacht

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

EU Projekt stellt Bürger unter Generalverdacht 
Piraten rufen zur Demo gegen INDECT auf

Die Dortmunder Piraten stellen sich gegen grenzenlose Überwachung und rufen 
daher für Samstag, den 20. Oktober zu einer Demonstration in Dortmund auf. 
Dies ist der internationale Protesttag gegen INDECT, ein EU-Projekt zur 
umfassenden automatisierten Überwachung städtischer Gebiete.

„Projekte wie INDECT stehen für eine Denkweise, die einer aufgeklärten, 
freien Gesellschaft nicht würdig ist“, meint Versammlungsleiter Bernd 
Juchems. „Es kann nicht sein, dass mit unseren Steuergeldern Projekte 
finanziert werden, die uns alle unter Generalverdacht stellen.“

Das INDECT-Projekt forscht daran, grenzübergreifend alle elektronischen, 
biometrischen und sensorischen Informationsquellen zentral zu verbinden und 
die Daten in Echtzeit auszuwerten. So soll mit Hilfe von allgegenwärtigen 
Kameraüberwachungssystemen automatisch „ungewöhnliches Verhalten“ erkannt 
werden – was auch immer darunter zu verstehen ist.

„Mit Systemen wie INDECT sieht man in jedem Menschen zunächst ein Problem, 
einen möglichen Täter. Das ist nicht mit unserem Menschenbild vereinbar – und 
auch nicht mit der gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung“, erklärt Bernd 
Juchems.

Die Demonstration wird um 14:00 Uhr am Platz von Amiens, direkt am RWE-Tower 
beginnen, ist parteiübergreifend und richtet sich an alle Bürger. Unter den 
Rednern der Auftaktkundgebung befindet sich der Dortmunder 
Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Hanns-Jörg Rohwedder.

zusätzliche Informationen unter
[http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT Indect]


Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/