[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: „Weshalb misstraut die Stadt den Organisatoren?“

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Dortmunder Piraten kritisieren Antifa-Camp-Verbot
Die Piratenpartei Dortmund kritisiert die Entscheidung der Stadt Dortmund, 
das Antifa-Camp nicht zuzulassen, scharf. Weder erscheinen den Dortmunder 
Piraten die Umstände nachvollziehbar, noch halten sie das Verbot für 
gerechtfertigt.
„Unter dem Vorwand einer möglichen Anreise gewaltbereiter Extremisten könnte 
man besser die Nazi-Demo verbieten“, sagt Christian Gebel, Kreisvorsitzender 
der Dortmunder Piraten. „Dass diese Entscheidung aber erst möglich wurde, 
nachdem dem Antifa-Camp zuerst den Charakter einer politischen Versammlung 
aberkannt worden ist, lässt hinter dem gesamten Vorgehen einen Plan vermuten.“
„Man erlaubt den Rechten ein Konzert in Lütgendortmund, verbietet aber den 
Gegnern ein Camp im Tremoniapark. Weshalb misstraut die Stadt den 
Organisatoren?“, fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Dortmunder Landtagsabgeordneter 
der Piratenpartei. „Während landesweit Razzien den Rechtsextremisten zeigen, 
dass man sie nicht länger duldet, wahrt man in Dortmund lieber einen 
trügerischen Frieden.“

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt über 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/