[AG ÖA Dortmund]PM „Nichtzulassung widerspricht Demokratieprinzip“

[Dieter McDevitt <dieter.mcdevitt AT piratenpartei-nrw.de>]

„Nichtzulassung widerspricht Demokratieprinzip“
Landeswahlleiterin entscheidet am Mittwoch über Beschwerde der Piraten

Am Mittwoch teilt die Landeswahlleiterin mit, ob sie die Piraten doch an der
Wiederholungswahl in Dortmund zulässt. Damit entscheidet sie über die 
Beschwerde
der Piraten gegen die Nichtzulassung durch den Dortmunder Wahlleiter.

Die Piraten argumentieren mit der Ungleichbehandlung von aktivem und passivem
Wahlrecht. „Die Entscheidung der Nichtzulassung durch das Dortmunder Wahlamt
widerspricht klar dem Demokratieprinzip“, sagt Christian Gebel, Vorsitzender 
der
Dortmunder Piraten.

„Da ja nicht mit den drei Jahre alten Wählerlisten gewählt wird, sondern auch
Neudortmunder eine Wahlbenachrichtigung erhalten, muss auch die Liste der zu
wählenden Parteien neu aufgestellt werden“, so Gebel weiter. „In zwölf von
sechzehn Bundesländern gibt es spätestens nach sechs Monaten keine
Wiederholungswahl mehr, sondern eine Neuwahl.“

Sollten die Piraten am Mittwoch scheitern, so wird sofort der Klageweg
beschritten.
„Die Klage hat wahrscheinlich keine aufschiebende Wirkung. Deshalb werden wir
zusätzlich eine einstweilige Verfügung beantragen“, sagt Dieter McDevitt,
Pressesprecher der Piraten. „Sollte auch das zeitlich nicht reichen, werden 
wir
auf unserem nächsten Kreisparteitag beraten, ob wir eine Wahlempfehlung
aussprechen können.“

Die Entscheidung wird am Mittwoch um 14 Uhr im Landtag bekannt gegeben.
Dieter McDevitt

Pressekoordinator Dortmund

Piratenpartei NRW

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