[Pressepiraten Dortmund] Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

[Manon Heiland <manon.heiland AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Zusammen,

folgende Email habe ich eben raus geschickt.
Das ganze entspricht dem offenen Brief den die Bochumer verfasst haben. 
Danebod hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das eine gute Idee sein 
könnte. Nach Rücksprache habe ich das dann vorbereitet und umgesetzt.

Liebe Grüße
Manon

PS: Von mir aus kann das auch auf der Webseite veröffentlicht werden.


Sehr geehrte Frau Kieninger, sehr geehrte Frau Lüders, sehr geehrte Frau 
Schneckenburger, sehr geehrter Herr Witzel, sehr geehrter Herr Sagel und 
sehr geehrter Herr Jahl,

am 16. Dezember steht im Landtag Nordrhein-Westfalen die Ratifizierung 
des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) an. Die 
Entscheidung wird auch für Dortmund  und seine Bürger massive Folgen 
haben. Die Piratenpartei  Dortmund warnt eindringlich vor den negativen 
Auswirkungen, falls es zu der Verabschiedung des JMStV kommt.

Durch eine Nichtzustimmung entsteht keine Schutzlücke, da der bestehende 
Staatsvertrag in diesem Fall weiter gilt. Die bestehenden Regelungen 
gelten unter Experten als streng und ausreichend. Die Bestimmungen des 
neuen Staatsvertrages sind dagegen, so ist die übereinstimmende Meinung 
zahlreicher Internetexperten sowie der Piratenpartei, für den 
Jugendmedienschutz völlig ungeeignet. Statt den Jugendlichen einen 
besseren Schutz vor gefährdenden Inhalten zu bieten, bürden die 
Bestimmungen zum Beispiel der durch viele Kleinst-, Klein- und 
mittelständischen Betrieben geprägten Internetbranche hohe Hürden und 
immense zusätzliche Kosten und Risiken auf, zum Beispiel in Form von 
wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Mit der zur Abstimmung vorliegenden JMStV-Novelle wird der Schutz von 
Kindern und Jugendlichen nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert, 
da für die Erotikindustrie paradoxerweise Erleichterungen vorgesehen 
sind. Darüber hinaus gehen von der Neufassung des Vertrags 
unkalkulierbare Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. 
Insbesondere kleine Unternehmen der Branche werden finanziell nicht in 
der Lage sein, die zusätzlichen und sinnlosen Anforderungen zu 
bewältigen. Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen im bisher 
nicht zu übersehenden Ausmaß wäre die Folge. Die
Internetbranche in Deutschland wird so gegenüber der internationalen 
Konkurrenz völlig unnötig zurück geworfen. Zudem haben bereits heute 
zahlreiche Betreiber unabhängiger Angebote im Internet angekündigt, ihre 
Angebote abzuschalten, sollte der JMStV in Kraft treten.

Dem Jugendschutz, dem Internet und der Möglichkeit der freien 
Meinungsäußerung in diesem Lande werden durch den Staatsvertrag massiver 
Schaden zugefügt. Es muss daher unter allen Umständen verhindert werden, 
dass der neue JMStV in Kraft tritt! NRW hat die Chance dazu!


Mit freundlichen Grüßen
Manon Heiland
1. Vorsitzende Piratenpartei Dortmund

Dortmund, den 13. Dezember 2010

Attachment: JMStV.pdf
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