Re: [Pressepiraten Dortmund] Anfrage

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

zur Anfrage von Sina D. gibt es ein Pad mit einem ersten Entwurf für eine Antwort: http://piratenpad.de/6tkA7nHKPZ

Damit alle Angesprochenen Zugriff darauf haben, habe ich keins der NRW- oder der Dortmunder Presse genommen.

Zur Information über die dort angesprochene Veranstaltung:

Von: "Thorben Paßmanns" <passmanns AT gmx.de>

Datum: 15. April 2010 16:30:27 MESZ

An: passmanns AT gmx.de

Betreff: Podiumsdiskussion an der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen heute weitere Informationen für die Veranstaltung am nächsten Donnerstag (22. April 2010) mitteilen zu können. Bitte entnehmen Sie die weiteren Informationen dem Anhang dieser E-Mail! Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine interessante Veranstaltung!

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Thorben Paßmanns

Wilhelm-Kraft-Gesamtschule des Ennepe-Ruhr-Kreises
Geschwister-Scholl-Str. 10
45549 Sprockhövel

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Aus gegebenen Anlass bittet die Schulleitung um die Einhaltung folgender Tatsache:

"Die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet es den Schulleiterinnen und Schulleitern, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an das
Lehrerkollegium, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden (vgl. § 56 SchulG; siehe auch §§
2 Abs. 6, 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Auch das Aushängen entsprechender Einladungen oder Plakate verbietet sich damit."

Quelle: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/FAQ/FAQ_Schule/Politik/Unparteilichkeit.html

Wir bitten und erwarten daher, dass vor oder nach der Veranstaltung auf dem Schulgelände kein (!) Material der teilnehmenden Parteien verteilt wird.


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MfG, at