[Flaschenpost] Ausgabe 20/2015

[Flaschenpost <redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de>]

Title: FLASCHENPOST NEWSLETTER

Ausgabe 20/2015

FLASCHENPOST NEWSLETTER - 28. Mai 2015

WILLKOMMEN!

Ahoi! Willkommen zum 20. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2015

Während die Finanzminister auf der G7 in Dresden diese Woche über Millarden unterhalten, müssen wir uns (zum Glück?) nicht mit solchen großen Summen rumschlagen: 7,47 € habt ihr diesen Monat via Flattr an uns gespendet. Vielen Dank an alle Unterstützer!

Doch Geld ist nicht alles.. viel wichtiger sollten eigentlich die Grundrechte der Menschen sein, die die Grundpfeiler unserer Demokratie bilden. Unsere und andere Regierungen nehmen das in letzter Zeit leider nicht sehr ernst, wie man es beispielsweise am erneuten Versuch zur Vorratsdatenspeicherung sehen kann. Deswegen erinnerten zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes die Piraten mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an dessen Wichtigkeit.

Auf die Straße gingen auch die Hamburger, mit einem ähnlichen Anliegen. Die "Freiheit statt Angst"-Tour machte am 23.05. Halt in der Hansestadt. Ungefähr 1000 Demonstranten, darunter viele Piraten, gingen gegen Überwachung und die unzählbaren Fälle von Verletzungen unserer Privatsphäre auf die Straße.

Hamburg selbst - oder besser gesagt, dessen Regierung - freut sich aber auch noch auf ein anderes Event: Die Olympischen Spiele in 2024/2028. Die Stadt möchte sich als Austragungsort für diese Spiele bewerben. Dabei sollte man auch die Bürger an die Hand nehmen und gemeinsam Entscheidungen treffen - doch mit der Transparenz und der Neutralität des Verfahrens scheint es nicht so ganz zu klappen. Ein Gastbeitrag von Marinke Gindullis.

Etwas weiter nördlich, in Schlesweig-Holstein, können die Piraten dagegen einen weiteren Erfolg in Sachen Transparenz vorzeigen. Zwar wurden schon bereits seit letztem Jahr Sitzungen des Landtags live im Internet und im Radio übertragen, doch nur wenige Bürger haben tagsüber Zeit, sich diese auch anzusehen und anzuhören. Seit Mitte Mai gibt es deswegen nun eine Mediathek, in der sich interessierte Bürger auch vergangene Sitzungen zu Gemüte führen können.

Besonders der technische Fortschritt macht mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung überhaupt erst möglich. Doch das volle Potential des digitalen Wandels wird bis jetzt nicht einmal ansatzweise ausgenutzt. Gerade wir Piraten sollten dabei der Antriebsmotor für neue digitale Themen und Forderungen sein - einige Ideen dafür haben wir in Zusammenarbeit mit Gastautoren für euch im Artikel "Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels" aufgegriffen.

Neben geeigneter Technik muss für die Transparenz natürlich auch der Wille dazu vorhanden sein. Der scheint bei der EZB wohl zu fehlen: Anstatt einen Fehler einzugestehen, der den Euro-Kurs einstürzen lies, sperrt man lieber Journalisten aus, um solche Pannen in Zukunft zu vermeiden.

Wir hören und lesen uns
Für die Flaschenpost-Redaktion: Steve König

Inhaltsverzeichnis

• Fla(ttr)schenpost – April
• Piraten als Verfassungsschützer in Karlsruhe
• Die FsA on Tour in Hamburg
• Feuer und Flamme für Olympia?
• Piraten wirken: Der Landtag SH richtet eine Mediathek für die Debatten ein!
• Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels
• Verantwortungsbewusstsein bei der EZB? Fehlanzeige!

Fla(ttr)schenpost – April

written by Michael Renner at 27. Mai 2015

Die Einnahmen via Flattr für den Monat April stehen fest. Insgesamt wurden 6 Dinge von 18 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 7.47 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Wir danken jedem einzelnen!

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Piraten als Verfassungsschützer in Karlsruhe

written by Michael Renner at 24. Mai 2015

Es ist bezeichnend, dass im politischen Berlin niemand ein nettes Wort für das Grundgesetz fand. Es feierte am 23. Mai seinen 66. Geburtstag. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versammelten sich Freunde und Anhänger unserer Verfassung, um mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen gegen Angriffe konservativer Politiker zu setzen.

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Die FsA on Tour in Hamburg

written by Christiane at 24. Mai 2015

Die Freiheit statt Angst Demonstration tourt durch Deutschland. Am 23.5.15 fand die bekannte Demo in Hamburg statt. Unsere Flaschenpostredakteurin Christiane vom Schloß war mit dabei.

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Feuer und Flamme für Olympia?

written by Redaktion at 26. Mai 2015

Im Zuge der Abstimmung über die Austragung olympischen Spiele 2024/2028 wird die Hamburger Volksgesetzgebung ausgehebelt.

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Piraten wirken: Der Landtag SH richtet eine Mediathek für die Debatten ein!

written by Christiane at 22. Mai 2015

Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen können Schleswig-Holsteiner in ParlaTV und ParlaRadio live verfolgen. Seit dem 19.5.15 sind die Debatten nun in einer Mediathek abrufbar. Piraten wirken!

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Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels

written by TurBor at 28. Mai 2015

Der digitale Wandel schreitet voran und umfasst immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die etablierten politischen Kräfte reagieren darauf mit Verboten oder stecken den Kopf in den Sand. Wer, wenn nicht die Piraten, kann die Chancen dieser Revolution positiv interpretieren und politisch gestalten? Der Artikel bietet einen Überblick, wie weit der digitale Wandel schon in unser Leben vorgedrungen ist und welche politischen Forderungen daraus folgen können.

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Verantwortungsbewusstsein bei der EZB? Fehlanzeige!

written by Christiane at 24. Mai 2015

Während die Redetexte der EZB-Banker bisher mit einer Sperrfrist an Journalisten übermittelt wurden, um sicher zu stellen, dass die Medien gleichzeitig berichten und die Informationsvergabe fair ist, sollen zukünftig die Medien nicht mehr vorab informiert werden. Wie kam es zu dieser folgenschweren Entscheidung?

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